Die Kleinstpartei BIG gilt als der AKP nahestehend. Im Europawahl­kampf geht sie mit Propaganda gegen Israel auf Stimmenfang.

Zur Europawahl tritt Mera25 erstmals in Deutschland an. Die Partei beklagt die hierzulande herrschende »Zensur« und sieht sich als einzige progressive, linke Kraft, die es in Deutschland wage, sich zum Israel-Gaza-Krieg zu äußern.

In ganz Europa droht ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Für diese politische Allianz steht symbolhaft das Bild von Ursula von der Leyen mit Giorgia Meloni.

Seit Wochen finden in Georgien Proteste gegen das von der Regierung initiierte sogenannte Agentengesetz statt. Präsidentin Salome Surabischwili hat kürzlich ihr Veto eingelegt, das allerdings vom Parlament überstimmt werden kann. Die »Jungle World« hat mit dem sozialistischen Historiker Giorgi Kartwelischwili über die Zusammen­setzung der Demonstrierenden und die Strategie der Regierung gesprochen.

Bald soll in Magdeburg der Bau von zwei Mikrochipfabriken des US-Konzerns Intel beginnen. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit zehn Milliarden Euro. Diese riesige Subvention steht für einen internationalen Trend zu einer sogenannten aktiven Industriepolitik, die die Produktion ganz direkt bezuschusst.

Die Islamische Republik zeigt ihren Willen, Israel zu vernichten, deutlicher denn je.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat das Europaparlament passiert, trotz vieler Kritik.

In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen.

Die EU scheint die unrechtmäßige Abschiebung von Migranten durch Bulgarien vor der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum absichtlich zu übersehen. Interne Dokumente der Grenzschutzagentur Frontex enthüllen systematische Misshandlung von Migranten durch bulgarische Grenzbeamte.

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach hierher beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.