Die EU berät wieder mal über mehr Grenzschutz und darüber wie sie erfolgreicher abschieben kann. Die deutsche Bundesregierung streitet sich unterdessen darüber, wie man die Regierungen der Herkunftsländer zur Kooperation bewegen könnte.
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Diese Woche ging eine Website online, die Abschiebeflüge aus Deutschland und die an ihnen beteiligten Fluglinien dokumentiert. Solche Daten werden von staatlicher Seite nicht herausgegeben, um öffentliche Kritik an den Fluglinien zu verhindern.
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Am 19. Oktober hat die Berliner Polizei versucht, den an Schizophrenie und Epilepsie erkrankten Diallo T. abzuschieben. Die Jungle World sprach mit Nora Brezger vom Verein Flüchtlingsrat Berlin über den Fall und die Abschiebepraxis des rot-grün-roten Senats.
Small Talk
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Während die Grünen auf Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, schicken sie als Regierungspartei in Hessen selbst Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück.
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Die vierjährige Tharnicaa Murugappan saß in Australien in Abschiebehaft, obwohl sie im Land geboren wurde. Der Fall löste Empörung aus. Das Parlament hat indessen unbefristete Haft für Flüchtlinge ohne Anklage und Prozess legalisiert.
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Während die Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung appelliert, Kontakte aufgrund der Covid-19-Pandemie möglichst zu beschränken, plant sie, erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Dort verbreitet sich das Virus derzeit unkontrolliert.
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Die sogenannten Rückkehrberatungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Österreich werden bereits seit einiger Zeit kritisiert. Die geplante Verstaatlichung der Asylberatung in einer neuen Agentur dürfte kaum Verbesserungen für die Betroffenen bringen.
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Die Bundesregierung will Georgien zum sicheren Herkunftsland erklären, weil die meisten Asylanträge aus dem Land ohnehin abgelehnt werden. Mannigfaltige Gründe für eine Flucht aus Georgien gibt es dennoch.
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Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innenpolitiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht.
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Die Empörung in deutschen Medien über die Familientrennungen durch die US-amerikanische Grenzpolizei ist groß. Sie dient auch einer Verschiebung: Nicht Europa ist unmenschlich – die Amerikaner sind es.
Kommentar
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In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
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Wie sollen Zuwanderer in Deutschland integriert werden? Sollen sich Einbürgerungswillige einem Gesinnungstest unterziehen? Wie wird in einer Partei darüber diskutiert, die es lange abgelehnt hat, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten?
Kristina Köhler stammt aus Wiesbaden und sitzt seit dem Jahr 2002 für die CDU im Bundestag. Im vergangenen Jahr setzte sie sich erfolgreich dafür ein, dass die antisemitische türkische Zeitung Vakit nicht mehr in Deutschland erscheinen durfte. Sie ist die Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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