Die EU-Kommission macht den protestierenden Bauern Zugeständnisse

Bauernkrieg gegen den Green Deal

In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen.

Nicht nur in Deutschland gehen die Bäuer:innen auf die Straße: Seit Monaten gibt es Demonstrationen von Landwirt:innen in fast allen EU-Ländern, unter anderem in Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Irland, Lettland, Spanien, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechien und der Slowakei.
Die Anlässe sind unterschiedlich, es gibt aber grundsätzliche Probleme, die in allen EU-Ländern zu Unzufriedenheit führen. Viele Bäuer:innen erzielen zu niedrige Preise, teilweise, beispielsweise bei Milch, sogar unter den Herstellungskosten. Außerdem schwanken die Preise stark. 2022 profitierten viele Betriebe von der Inflation, doch seit Frühjahr 2023 fallen die Preise für Nahrungsmittel wieder. Die internationalen Getreidepreise haben mittlerweile wieder das Niveau der Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erreicht. Die Landwirt:innen setzt das unter Druck.

Der EU-Agrarmarkt ist ein Zwitter: Einerseits herrschen auf ihm harte Konkurrenz und Exportorientierung auf den Weltmarkt, so dass ständig Höfe aufgeben müssen, die nicht mithalten können; andererseits ist der Markt stark reguliert und die Produzent:innen werden staatlich gefördert, so dass Landwirt:innen 40 bis 60 Prozent ihres Einkommens aus Subventionen beziehen. Das stärkt die heimischen Produzent:innen gegenüber der internationalen Konkurrenz und sorgt dafür, dass Lebensmittel für Konsum­ent:in­nen in der EU vergleichsweise günstig bleiben. Gleichzeitig fördert es Exporte, beispielsweise von Hühnerteilen nach Afrika, so dass dort Geflügelzucht unrentabel wird.

Der enorme Druck führt bei vielen Bäuer:innen zu Depressionen und Burn-out bis hin zum Selbstmord.

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