Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.
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Seit Monaten protestieren auch in Polen Bauern und Transporteure gegen EU-Auflagen und das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Obwohl die EU-Kommission nun Vorschläge zu einer Abschwächung ihres »Green Deal« gemacht hat, gehen die Proteste weiter. Das Abkommen mit der Ukraine wurde mit Einschränkungen erneuert.
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In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen.
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Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin rund um das Brandenburger Tor. Ein Gespräch mit der Biolandwirtin Elke Steding über niedrige Erzeuger:innenpreise, aufwendige Bürokratie und sterbende Höfe.
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Auch in diesem Jahr demonstrierte in Berlin ein großes Agrar- und Umweltbündnis für eine »nachhaltige Landwirtschaft«. Doch die alljährliche »Wir haben es satt«-Demonstration ist politisch mehr als harmlos und propagiert unreflektierte Naturromantik.
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Bauern protestieren gegen den Staat, von dessen Subventionen sie abhängig sind. Dank hoher Lebensmittelpreise erwirtschaftet die Branche derzeit Rekordgewinne, trotzdem kämpfen viele bäuerliche Betriebe ums Überleben.
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Die polnische Regierung widersetzt sich dem EU-Beschluss, den Verkauf ukrainischen Getreides wieder zu gestatten. Damit vertritt sie nicht allein die wirtschaftlichen Interessen ihrer bäuerlichen Wählerbasis.
Kommentar
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Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert höhere Lebensmittelpreise. Das soll unter anderem für mehr Tierwohl sorgen. Doch der Vorschlag und die daran anschließende öffentliche Diskussion gehen an der Wurzel der Missstände vorbei.
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Die Einöden der Großflächenlandwirtschaft bedrohen die biologische Vielfalt und die Lebensgrundlagen der Menschheit. Um die Verteilung der Subventionen ist ein Streit in der Regierung entbrannt.
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