Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach hierher beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert.

Zu den Europawahlen am 9. Juni tritt eine neue Partei an, die sich als Interessenvertretung deutscher Muslime präsentiert. Sie gilt allerdings als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Personal und Wahlprogramm der Partei stützen diese Vermutung.

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden.

Die AfD möchte mit der Forderung nach einem deutschen EU-Ausstieg im Wahlkampf Stimmen fangen. Ein solcher hätte weitreichende negative Folgen – auch für den Sport.

Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.

In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin.

Juristen, Technologieexperten und Bürgerrechtsvereine kritisierten den EU-Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle als zu drastischen Eingriff in die Privatsphäre und technisch kaum umsetzbar. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun vertagt.

Unternehmen tendieren seit einiger Zeit dazu, Teilbereiche ihrer Produktion in das nächstgelegene Land mit qualifizierten Arbeitskräften und ähnlichen Zeitzonen zu verlagern. Wieso in die Ferne der ­kapitalistischen Dauerkrise schweifen, wenn Ausbeutungs- und Verwertungsketten auch in der Nähe aufgebaut werden können?

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind.