Nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri Ende April wird gerätselt, wie es mit der EU-Grenzschutzagentur weitergehen soll. Die EU-Staaten sind uneins über das Maß der anzustrebenden Abschottung.
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Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen.
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Die Lage für Geflüchtete in Polen an der Grenze zu Belarus ist weiterhin lebensgefährlich. Das Oberste Gericht hat das Betretungsverbot der sogenannten Rote Zone mittlerweile gekippt.
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Der Kronzeuge im Fall des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde schwer verletzt in seiner Wohnung aufgefunden. Die Polizei unterstellt, er habe sich die Verletzungen selbst zugefügt.
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Im Fall des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia machen die Ermittlungen nach langer Stagnation nun Fortschritte. Zwei ehemalige Minister werden verdächtigt, in den Fall involviert zu sein, und einer der reichsten Geschäftsmänner des Landes ist angeklagt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.
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Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden.
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Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« der Linkspartei bedient sich der Argumente der Migrationsgegner. Für die Partei ist es eine Frage der künftigen Ausrichtung ihrer Politik.
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