Außenminister Johann Wadephul hat Ärger mit seinen Parteikollegen von der CDU, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglich. Damit hatte er den Leidensstolz der Deutschen provoziert.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan fordern nicht nur die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, sondern auch 20 EU-Länder vor der Kommission. Auch das Nachbarland Pakistan, in dem viele Afghan:innen auf die Weiterreise nach Deutschland warten, schiebt seit einiger Zeit rigoros nach Afghanistan ab.

Die UN beschreiben die Lage im Sudan als die »schlimmste humanitäre Krise der Welt«. Über zehn Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Die EU arbeitet seit Jahren intensiv daran, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Ostafrika nach Europa gelangen.

Das Jahr 2015 war in Deutschland geprägt durch den sogenannten Sommer der Migration und den Satz: »Wir schaffen das.« Zehn Jahre später ist von dem Taumel der damals beschworenen Willkommenskultur wenig geblieben.

Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als »sichere Herkunftsländer« einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.

Die Finanzierung der zivilen Seenotrettung wurde gestrichen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Für die Bundesregierung gibt es kaum noch Tabus bei der Bekämpfung von Flüchtlingen.

Ein Gericht hat die Zurückweisung Asylsuchender für rechtswidrig erklärt, doch die Bundesregierung ignoriert das Urteil. Immer offener untergraben Rechtspopulisten und Konservative den Rechtsstaat, weil dieser angeblich dem Volkswillen im Weg stehe.

Innerhalb der EU wurden vielerorts nationale Grenzkontrollen wiedereingeführt, was die Binnenfreizügigkeit einschränkt. Zugleich schreitet die Digitalisierung der Überwachungssysteme an den EU-Außengrenzen voran.

Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung: Seit einer Woche werden Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das sorgt für Protest in Nachbarstaaten und verstößt gegen EU-Recht.

Zehntausende Yezid:innen flohen vor der Verfolgung durch den »Islamischen Staat« und leben in Deutschland. Doch immer mehr von ihnen droht die Abschiebung.

Von der »Rückführungsoffensive« bis zu den »Zurückweisungen« an der Grenze: Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist ein Angriff auf die Rechte von Asylbewerbern.

Bis in die Geflüchtetenunterkünfte sprechen sich die Drohungen von Abschiebungen und Abweisungen an den Grenzen herum, mit denen die Parteien im Wahlkampf um sich werfen. Vieles davon wird allerdings praktisch kaum umsetzbar sein.

Die Zahlen bei Asylanträgen, unerlaubten Grenzübertritten und Aus­reise­­pflichtigen ohne Aufenthaltserlaubnis sind allesamt rückläufig. Dennoch dominiert die Migrationspolitik den Bundestags­wahlkampf. Der AfD fällt es immer schwerer, sich diesbezüglich von den anderen Parteien abzuheben.

Den parteiübergreifenden Plänen, möglichst schnell wieder nach Syrien abzuschieben, hat Bashar al-Assads Sturz zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch sogleich gab es neue Diskussionen darüber, wie man am besten syrische Flüchtlinge loswerden kann, vor allem in der Union.

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.