Die Kampfkonstellation

Mit ihrem direkten Angriff auf Israel am 13. April hat die Islamische Republik Iran mit einem Schlag die Umwegkommunikation der von ihr angeführten antisemitischen Internationale beendet. Bis dahin hatte das Regime versucht, seine Rolle bei dem von Hamas und Islamischem Jihad in Israel verübten Pogrom vom 7. Oktober 2023 zu verschleiern.

Nun hat es sich mit seiner immensen Drohnen- und Raketenattacke selbst ins Zentrum des Terrorkriegs gegen Israel gestellt. Der dreiste Akt muss auch im Licht des fortschreitenden Atomwaffenprogramms des Iran gesehen werden, welches das Regime vorantreibt, ohne bislang substantielle Konsequenzen von westlichen Staaten befürchten zu müssen.

Diese Konstellation findet ihren Widerhall in der sogenannten Palästina-Solidarität in westlichen Staaten. Dort kursieren mittlerweile offen Parolen für die Islamische Republik, in Chicago ließen sich kürzlich Aktivisten darin schulen, auf Persisch »Tod Israel« und »Tod Amerika« zu rufen.

Schockiert und angewidert von dieser Parteinahme für klerikal­faschistische Massenmörder sind nicht nur viele Juden und Israelis, sondern auch iranische Oppositionelle.

Schockiert und angewidert von dieser Parteinahme für klerikal­faschistische Massenmörder sind nicht nur viele Juden und Israelis, sondern auch iranische Oppositionelle. Selbst unter der antisemi­tischen Diktatur im Iran sind die Unmutsbekundungen gegen dessen Angriffskrieg und sogar offen proisraelische Stellungnahmen so verbreitet, dass sich das Regime zu einem öffentlichen Aufruf veranlasst sah, Sympathiebekundungen für Israel bei den Behörden zu denunzieren.

Iraner im Land und im politischen Exil müssen entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass postkoloniale vermeintliche Friedens- und Freiheitsfreunde die Islamische Republik nicht als Organisator, sondern als Opfer von Krieg und Terror ansehen. Das ist einzigartig und auch nicht mit den Irrungen und Wirrungen westlicher Linker während des Kalten Kriegs zu vergleichen. Denn im Gegensatz zur Sowjetunion und der Volksrepublik China vertreten die misogynen Mullahs und ihre islamistischen Satelliten nicht einmal scheinbar progressive Positionen, wie sie sich Anhänger des Postkolo­nialismus zugutehalten. Das einzige Bindeglied der ungleichen Partner ist der Antisemitismus.

Deutschland gilt in der westlichen Palästina-Solidaritätsszene als Speerspitze des Prozionismus, doch die Realität ist eine andere. Nicht einmal die »Städtepartnerschaft Freiburg–Isfahan« steht bisher in Frage, obwohl das Regime nach Angaben Israels auch aus ­Isfahan Geschosse auf den jüdischen Staat abfeuerte. Die Schließung des als Außenposten des iranischen Regimes geltenden Islamischen Zentrums Hamburg hängt weiterhin in der Schwebe.

Vor allem aber weigert sich die Bundesregierung weiterhin, ernsthafte Bemühungen einzuleiten, um die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Und zwar trotz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Dezember 2023, das staatliche Stellen der Islamischen Republik als Drahtzieher für antisemitischen Terror in Nordrhein-Westfalen nannte und damit die Ausrede, es mangele an den für eine Terrorlistung nötigen Beweisen, ins Reich der Legenden verwies.

Stattdessen fordert die deutsche Regierung von Israel Stillhalten gegenüber einem Regime, das seine antisemitische Vernichtungsdrohung nun erstmals mit einem direkten kriegerischen Angriff dokumentierte. Der jüdische Staat wurde aber gegründet, damit ­jüdische Menschen nicht mehr auf das Wohlwollen anderer vertrauen müssen, was sich im 20. Jahrhundert als Illusion erwiesen hat.

Das Wunschbild eines Wandels durch Annäherung an die islamistische Diktatur im Iran ist von der Realität widerlegt worden.

Weder Israel noch die Mehrheit der iranischen Bevölkerung können mit dem Regime in Teheran leben, das sie mit physischer Vernichtung bedroht. Hinzu kommen jene arabischen Nachbarn der Islamischen Republik, die nicht zu deren islamistischen Verbündeten gehören und die Israel bei der Abwehr der Luftangriffe aus dem Iran zum Teil unterstützt haben.

Doch wenn man alle Warnungen von Juden, Arabern und iranischen Regimegegnern in den Wind schlägt, bleibt nur noch ideologische Verbohrtheit als Erklärung für das business as usual mit dem Iran. Schließlich gefährdet ein »weiter so« in der Iran-Politik sogar die Abwehr der russischen Aggression in der Ukraine, die die EU-Außenpolitik immer wieder zu ihrem Ziel erklärt hat. Die Islamische Republik wird für Russland als Waffenlieferant immer wichtiger.

Das Wunschbild eines Wandels durch Annäherung an die islamistische Diktatur im Iran ist von der Realität widerlegt worden. Nur eine radikale Kehrtwende kann die deutsche und EU-Politik vor dem Vorwurf bewahren, neben den antiwestlichen Mächten für das Überleben des Regimes einzutreten – und damit einer Befreiung des Iran im Weg zu stehen, deren Erfolg ein Segen für die Region und für den Rest der Welt wäre.