Die Ordnungsbehörden haben in den vergangenen Wochen acht mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen. Vier von ihnen sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Ein weiterer, Leon R., ist als Nebenkläger am sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden beteiligt.
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Lina vs. Bundesanwaltschaft. Der Anwalt Ulrich von Klinggräff spricht über das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte.
Interview
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Am Abend des 21. August beleidigten Anhänger des FC St. Gallen bei einem Heimspiel ihres Vereins gegen den FC Sion den gegnerischen Torhüter auf rassistische Weise.
»Querdenker« und Rechtsextremisten missbrauchen die Flutkatastrophe, um Propaganda und Geschäfte zu machen. Das Unglück kommt für sie gerade rechtzeitig, denn die Verschwörungserzähler bereiten schon länger eine neue Wendung vor.
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Brandanschläge auf von Nazis genutzte Immobilien in Thüringen verunsichern bundesweit die Szene. Für rechtsextreme Medien und Parteimitglieder steht fest: Der Feind steht links und muss bekämpft werden.
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Eine linke Gruppe wirft anderen vor, das »Volk« nicht wertzuschätzen, und hat ehemalige Nazis in ihren Reihen – ganz im Westen der Republik hat sich eine neue Formation gegründet.
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Auf einem Präsenzparteitag in Dresden hat die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Dabei konnte sich die völkisch-nationale Strömung durchsetzen.
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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist wieder als gemeinnützig anerkannt. Bei anderen Vereinen steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
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Es hat fast 30 Jahre gedauert: Die Polizei hat im Mordfall Samuel Yeboah, der am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis starb, kürzlich einen Verdäc
Nach Anschlägen auf zwei Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover will der niedersächsische Innenminister ein Verbot von Antifa-Gruppen zu prüfen.
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Kürzlich erließ die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 1 500 Euro gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Er soll gegen die Versammlungsauflagen verstoßen haben. Die »Jungle World« sprach mit Heinz Wittmer, dem Sprecher des »Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin«, das seit 2009 am Tag der Befreiung die Proteste gegen die Naziaufmärsche organisiert.
Small Talk
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Michael Brück, einer der prominentesten Neonazis Nordrhein-Westfalens, verlässt Dortmund. Die Initiative »Zusammenrücken in Mitteldeutschland« bietet ihm »neuen Siedlungsraum« in Ostdeutschland.
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Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag diskutierte die AfD über die soziale Frage. Vertreter der Neuen Rechten favorisieren das Konzept des »solidarischen Patriotismus«, dessen Ursprünge in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts liegen.
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In der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Henstedt-Ulzburg fuhr ein 19jähriger drei Teilnehmer einer Anti-AfD-Kundgebung mit einem Pickup-Truck an. Polizei und lokale Medien sprachen zunächst von einem Unfall. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen gefährlicher Körperverletzung.
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