In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.
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Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei.
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Valentin Gendrot ist der erste Journalist, dem es gelungen ist, die französische Polizei zu infiltrieren. In seinem kürzlich auf Französisch erschienenen Buch »Flic« beschreibt er ein Klima des Rassismus, toxischer Männlichkeit und Gewalt.
Interview
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Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.
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Im Februar verletzten Polizisten einen Fan des Fußballclubs BSG Chemie Leipzig bei einem Regionalligaspiel im brandenburgischen Fürstenwalde schwer. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die beiden Beamten jüngst eingestellt. Miriam Feldmann, die Pressesprecherin des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e. V., hat mit der »Jungle World« über den Fall gesprochen.
Small Talk
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Nach einem brutalen Polizeieinsatz am Autonomen Zentrum Mülheim standen eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Einrichtung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. Nun wurden sie freigesprochen.
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Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.
Interview
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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Im Juni verhängte die Stadt Göttingen eine mehrtägige Quarantäne über etwa 700 Menschen in einem Wohnkomplex. Während die Quarantäne galt, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese hat mittlerweile 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein.
