Predictive Policing stellt eine tiefgreifende Umstülpung des herkömmlichen Erkenntnisparadigmas der Polizei dar. Über eine hellseherische Polizei, die das Verbrechen kommen sieht und Menschen zu Tätern macht. Ein Auszug aus dem Buch »Phantombilder. Die Polizei und der verdächtige Fremde«.
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Auch Hessen soll ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen – es wird deutlich restriktiver ausfallen als die bisherigen Regeln. Im Gesetzentwurf werden »linksextremistische« Demonstrationen genannt, deren Teilnehmer »häufig die Versammlungsfreiheit« missbrauchen würden.
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Immer wieder werden Chatgruppen bekannt, in denen Polizisten antisemitische und rassistische Inhalte teilen. In einigen Fällen waren die Beschuldigten gar zuständig für den Schutz jüdischer Einrichtungen. An Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Polizei mangelt es jedoch.
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Beim Freiburger Radio Dreyeckland gab es eine Razzia. Wegen eines Berichts und eines darin enthaltenen Links wirft die Staatsanwaltschaft dem Sender vor, die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia unterstützt zu haben. Schon deren Verbot im Jahr 2017 war juristisch fragwürdig, diese Razzia ist es erst recht.
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In Hessen setzt die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit die Datenanalysesoftware Palantir Gotham ein, in Hamburg sind die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, der Einsatz der Software greife zu weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und hat deshalb zwei Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht.
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»Racial profiling« ist verboten, dennoch praktiziert die Polizei es häufig. Daran haben auch ein paar bescheidene Reformen in Berlin und Bremen nichts geändert.
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Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt.
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»Kein Land hat ein Monopol auf das Modell der Demokratie«, sagte John Lee, der damals als Chief Secretary for Administration das zweithöchste Amt in Hongkong innehatte, im März.
2019 soll bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Fulda ein Teilnehmer die Polizei beleidigt haben, indem er eine Parole rief. Zuletzt wurde er schuldig gesprochen, nun steht das vierte Verfahren an.
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Am 7. Januar 2005 starb Laye-Alama Condé an den Folgen einer Zwangsvergabe von Brechmitteln durch die Bremer Polizei. Die Initiative zum Gedenken an Laye-Alama Condé setzt sich seither für die Aufarbeitung ein und fordert, dass jene, die Condés Tod verschuldeten, die Verantwortung übernehmen. Die »Jungle World« sprach mit Gundula Oerter von der Initiative über rassistische Polizeiarbeit und -gewalt.
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Derzeit sammeln sich wieder wöchentlich Tausende Menschen in verschiedenen Städten, um gegen die Coronapolitik zu demonstrieren. Die »Jungle World« sprach mit Armin Bohnert, dem Vorstand des Berufsverbands »Polizeigrün«, über den Umgang der Polizei mit den Coronaprotesten.
Small Talk
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In Griechenland haben Polizisten einen 18jährigen Rom erschossen. Politiker der regierenden konservativen Partei Néa Dimokratía und weite Teile der Presse reagierten mit Falschmeldungen zur Tat.
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Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft mit Tasern ausgerüstet. Die Waffen gelten als »nicht tödlich«; der Wahrheit entspricht das nicht.
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Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt.
Kommentar
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