Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt.
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Small Talk
Jule Furthmann, Sprecherin des Bündnisses »Sitzenbleiben«, im Gespräch über die gewaltsame Räumung einer Blockade beim »Global Climate Strike«
Polizisten verdrehen am Boden sitzenden und vor Schmerzen schreienden Demonstrantinnen und Demonstranten die Hände und Arme, halten sie im Schwitzkasten, drücken ihnen die Hände ins Gesicht – diese Bilder von der Räumung einer Sitzblockade während des »Global Climate Strike« in Hamburg am Freitag vergangener Woche verbreiteten sich schnell in den sozialen Netzwerken. Der Einsatz der Hamburger Polizei wird vor allem wegen der Anwendung sogenannter Schmerzgriffe als unverhältnismäßig kritisiert. Jule Furthmann, die Sprecherin des Bündnisses »Sitzenbleiben«, war Augenzeugin des Geschehens und hat mit der Jungle World gesprochen.
Small Talk
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Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig.
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Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
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In Frankreich haben Polizisten auf einem Technofestival junge Menschen niedergeknüppelt, ein Partybesucher kam dabei ums Leben. Spielten rechtsextreme Motive eine Rolle?
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Sie begrabschen Kolleginnen, belästigen Missbrauchsopfer und vergewaltigen Prostituierte: In jüngster Zeit sind vermehrt Sexualdelikte durch Polizisten bekannt geworden. Die Polizei ist eben noch immer ein Männerbund.
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Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
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In Fulda hat vor einem Jahr ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats kritisierte die Behörden. CDU-Politiker haben deswegen eine Kampagne gegen ihn losgetreten.
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Interview
Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün e. V., im Gespräch über Rechtsextremismus in der Polizei und die Notwendigkeit unabhängiger Polizeibeauftragter
Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski ist Vorsitzender des Vereins »PolizeiGrün«. Dobrowolski wurde 1976 geboren, ist seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er war in verschiedenen Kriminalkommissariaten sowie beim Kriminaldauerdienst beschäftigt und ist seit 2006 dazu noch Konfliktmanager im Kommunikationsteam der Polizei Berlin, dem vormaligen Antikonfliktteam. Im Jahr 2011 war er einige Monate als Ausbilder und Mentor in einer polizeilichen Auslandsmission in Afghanistan tätig. Seit 2012 arbeitet er beim Landeskriminalamt Berlin, erst bei der Zentralstelle für Prävention und seit Dezember 2018 bei der Koordinierungsstelle für organisierte Kriminalität.
Interview
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Nach der Enttarnung von »Hannibal« wurde kürzlich auch bei der Frankfurter Polizei ein extrem rechtes Netzwerk bekannt. Wie verbreitet Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien unter Polizisten wirklich sind, ist unklar. Kritiker fordern wissenschaftliche Studien und unabhängige Beschwerdestellen.
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Der in der Justizvollzugsanstalt Kleve verbrannte Amad Ahmad soll das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt haben. Die psychologischen Berichte zu dem Fall widersprechen sich jedoch.
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