Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz.
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Ein Prozess gegen fünf Angeklagte am Landgericht Hamburg wurde pandemiebedingt abgebrochen. Ihnen werden Straftaten bei einer Demonstration im Zuge der Hamburger G20-Proteste 2017 im Industriegebiet Rondenbarg vorgeworfen.
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Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in deutschen Polizeibehörden war im vergangenen Jahr hoch. Schnelle Ermittlungserfolge sind nicht zu erwarten.
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Eine Essener Amtsrichterin sprach vergangene Woche in erster Instanz zwei Angeklagte von dem Vorwurf frei, Widerstand gegen Beamte geleistet zu haben. Das Urteil stützt den Vorwurf der Polizeigewalt.
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Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.
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Die Untersuchungen des Kriminologen Tobias Singelnstein schaffen erste Grundlagen für eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Eine umfassende, repräsentative Studie können sie jedoch nicht ersetzen.
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Das Landgericht Hamburg hat die als »die drei von der Parkbank« bekannt gewordenen Linken wegen Verabredung zu einfacher Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilt.
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2019 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten drei Polizeischüler, die bei einem Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena »Sieg Heil« gerufen hatten, zu einer Geldstrafe. Zwei von ihnen gingen in Berufung. Weil die Rufe nur leise gewesen seien, sprach das Landgericht die Männer in zweiter Instanz frei.
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Die Dortmunder Polizei will einen Teil der Münsterstraße in der Nordstadt überwachen lassen. Betroffen ist auch das linksalternative Veranstaltungszentrum »Nordpol«.
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In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.
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Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei.
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Valentin Gendrot ist der erste Journalist, dem es gelungen ist, die französische Polizei zu infiltrieren. In seinem kürzlich auf Französisch erschienenen Buch »Flic« beschreibt er ein Klima des Rassismus, toxischer Männlichkeit und Gewalt.
Interview
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Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.
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Im Februar verletzten Polizisten einen Fan des Fußballclubs BSG Chemie Leipzig bei einem Regionalligaspiel im brandenburgischen Fürstenwalde schwer. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die beiden Beamten jüngst eingestellt. Miriam Feldmann, die Pressesprecherin des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig e. V., hat mit der »Jungle World« über den Fall gesprochen.
Small Talk
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