In Griechenland haben Polizisten einen 18jährigen Rom erschossen. Politiker der regierenden konservativen Partei Néa Dimokratía und weite Teile der Presse reagierten mit Falschmeldungen zur Tat.
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Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft mit Tasern ausgerüstet. Die Waffen gelten als »nicht tödlich«; der Wahrheit entspricht das nicht.
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Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt.
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Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shitstorms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht.
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Die Berliner Regierungskoalition hat das Versammlungsrecht des Landes liberalisiert. Doch es gibt auch Kritik am sogenannten Versammlungsfreiheitsgesetz.
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Ein Prozess gegen fünf Angeklagte am Landgericht Hamburg wurde pandemiebedingt abgebrochen. Ihnen werden Straftaten bei einer Demonstration im Zuge der Hamburger G20-Proteste 2017 im Industriegebiet Rondenbarg vorgeworfen.
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Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in deutschen Polizeibehörden war im vergangenen Jahr hoch. Schnelle Ermittlungserfolge sind nicht zu erwarten.
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Eine Essener Amtsrichterin sprach vergangene Woche in erster Instanz zwei Angeklagte von dem Vorwurf frei, Widerstand gegen Beamte geleistet zu haben. Das Urteil stützt den Vorwurf der Polizeigewalt.
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Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.
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Die Untersuchungen des Kriminologen Tobias Singelnstein schaffen erste Grundlagen für eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Eine umfassende, repräsentative Studie können sie jedoch nicht ersetzen.
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Das Landgericht Hamburg hat die als »die drei von der Parkbank« bekannt gewordenen Linken wegen Verabredung zu einfacher Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilt.
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2019 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten drei Polizeischüler, die bei einem Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena »Sieg Heil« gerufen hatten, zu einer Geldstrafe. Zwei von ihnen gingen in Berufung. Weil die Rufe nur leise gewesen seien, sprach das Landgericht die Männer in zweiter Instanz frei.
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Die Dortmunder Polizei will einen Teil der Münsterstraße in der Nordstadt überwachen lassen. Betroffen ist auch das linksalternative Veranstaltungszentrum »Nordpol«.
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In den vergangenen Wochen und Monaten sind zahlreiche Fälle von rechtsextremen Ansichten bei Bundeswehr und Polizei bekannt geworden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will lediglich eine Studie über Alltagsrassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zulassen.
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