Nach dem Erlass drastischer Notstandsregelungen wegen der Covid-19-Epidemie brachen in den oft überbelegten italienischen Gefängnissen Unruhen aus. Bislang kamen dabei 13 Gefangene ums Leben.
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Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.
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In der vergangenen Woche tötete sich im nordrhein-westfälischen Büren ein Mann in Abschiebehaft. Die Haftbedingungen nicht nur in dieser Einrichtung werden seit langem kritisiert.
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Die GG/BO setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen ein, vertritt aber auch andere Interessen und Rechte von Häftlingen. Sie wurde 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel gegründet und hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Marco Bras dos Santos hat mit der »Jungle World« über Haftbedingungen und das Engagement der Gefangenengewerkschaft gesprochen.
Interview
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Etwa 110 Imame betätigen sich derzeit bundesweit in deutschen Gefängnissen als muslimische Seelsorger. Bis vor kurzem waren es deutlich mehr, doch seit der Einführung von Sicherheitsüberprüfungen hat ihre Zahl deutlich abgenommen.
Kommentar
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In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern.
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Mit der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung wächst in Deutschland auch die Begeisterung für ein vergeltendes und sicherndes Strafrecht. Für die Realität des Strafvollzugs interessiert hingegen sich kaum jemand, auch nicht die radikale Linke.
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