Gegen großen Protest der Bevölkerung und der Opposition treibt die georgische Regierung ein Gesetzesvorhaben voran, das aus dem Ausland finanzierte NGOs und Medien dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« zu registrieren. In Kirgistan wurde kürzlich ein noch restriktiveres Gesetz gegen Einmischung aus dem Ausland eingeführt.
In der westdeutschen radikalen Linken entstand nach der Nelkenrevolution im April 1974 eine Solidaritätsbewegung mit dem Aufbruch in Portugal. Der endete im November 1975 abrupt.
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Anstatt zu versuchen, die Klimaziele zukünftig einzuhalten, hat sich die Regierungskoalition nun darauf geeinigt, das das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.
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Benjamin Franklin wirkte nicht nur an der Unabhängigkeitserklärung mit, sondern machte sich auch als Diplomat einen Namen. Die Miniserie »Franklin« erzählt nun von seiner Zeit in Frankreich, in der er Bündnispartner für die jungen USA suchte.
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Rechte aus Europa und den USA trafen sich vergangene Woche in Brüssel bei der National Conservatism Conference. Mit dabei waren Viktor Orbán, Hans-Georg Maaßen und ein deutscher Kardinal.
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Die US-Politologin Jodi Dean hat in einem Text bekundet, vom Hamas-Massaker am 7. Oktober »berauscht« gewesen zu sein. Deshalb darf sie vorläufig nicht mehr an ihrer Hochschule lehren. Im selben Text hatte sie auch Judith Butler auf groteske Weise kritisiert – diese wiederum nahm das Dean nicht krumm.
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50 Jahre nach der Nelkenrevolution sind die sozialrevolutionären Träume in Portugal schon lange der Ernüchterung über die Integration in die Reihen der bürgerlich-kapitalistischen EU-Länder gewichen. Während die Erinnerung an versäumte Möglichkeiten verblasst, bleiben politische Freiheiten und Frauenrechte wichtige Errungenschaften der portugiesischen Demokratisierung.
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Auf dem Palästina-Kongress in Berlin waren Hamas-Unterstützer und Pogromabfeierer als Redner geladen. Dass er von der Polizei verboten wurde, ist trotzdem fragwürdig.
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Eine neues universitäres Lehrzentrum in Moskau führt zu Protesten von Studierenden. Benannt ist es nach dem religiös-konservativen Philosophen Iwan Iljin, der einst den Aufstieg der Nationalsozialisten gelobt hatte.
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