Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket mit weitreichenden Import-, Export- und Finanzbeschränkungen vorbereitet. Gleichzeitig billigte US-Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zusätzliche Maßnahmen gegen russische Ölkonzerne.

Ohne konventionelle Armee ist der Schutz der Demokratie derzeit nicht zu haben. Der Beitrag der Linken zum Kampf für den Frieden sollte jedoch in der globalen Subversion, der Destabilisierung jener Regime bestehen, die ihn brechen oder gefährden.

Um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können, verschließen viele Linke die Augen vor den realen gesellschaftlichen Entwicklungen und Konflikten in Russland und Osteuropa, die dem Krieg zugrunde liegen.

Soll das Ziel einer friedlichen Welt nicht zu einem leeren linken Dogma verkommen oder resigniert aufgegeben werden, müssen die Gründe ihrer derzeitigen Unmöglichkeit in den Blick genommen werden.

Die Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Partei der Präsidentin Maia Sandu, PAS, mit absoluter Mehrheit gewonnen – trotz russischer Einflussversuche.

Beim Diskussionsclub Waldaj in Sotschi machte der russische Präsident Wladimir Putin Europa kontrafaktisch dafür verantwortlich, den Krieg in der Ukraine ständig zu eskalieren. Die USA haben als Hauptfeind des Kreml zunächst ausgedient.

Die deutsche Linke ruft nach Frieden und ergreift damit Partei für den russischen Autoritarismus und seinen Versuch, die Ukraine zu zerstören. Ein Kampf gegen die autoritäre Formierung im Inland ist unmöglich, ohne außenpolitisch Stellung gegen die Achse Russland–China–Iran zu beziehen.

Im Bündnis der Organisationen, die bundesweit zu Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart aufrufen, herrscht komplette politische Konfusion.

Polen, Rumänien und Estland haben bekanntgegeben, russische Drohnen beziehungsweise Kampfjets hätten ihren Luftraum verletzt. Die Nato-Länder sehen sich mit Provokationen des Kreml konfrontiert.

Nach fast vier Jahren Krieg ist die ukrainische Gesellschaft zermürbt, soziale und politische Krisen verschärfen sich. Eine Reise durch ein Land, in dem es unmöglich scheint, an die Zukunft zu denken.

Rund 3,5 Millionen Zivilisten leben in der Ukraine unter russischer Besatzung. Ukrainische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Fälle systematischer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Sie fordern, dass die Rechte von Zivilisten in etwaigen Verhandlungen über ein Kriegsende nicht ignoriert werden.

Aufgrund des Verdachts, sanktionierte militärische Güter nach Russland geliefert zu haben, fand in der bayerischen Maschinen­werkzeug­fabrik Spinner kürzlich eine großangelegte Razzia statt. Anlässlich dieses Vorfalls sprach die »Jungle World« mit Darja Kusmina von der ukrainischen NGO Trap Aggressor, die solche Fälle von Sanktionsumgehung recherchiert.

Ein Ukrainer wurde festgenommen, weil er für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein soll. Die entscheidende Frage lautet nun: Wen interessiert’s?

Der ukrainische Künstler David Chichkan ist im Krieg gegen Russland an der Front getötet worden. Er war bekannt für seine anarchistischen Ideale.