Heutige Freiheitsbestrebungen in der westlichen Welt entstellen den Liberalismus zur Kenntlichkeit: Ein Javier Milei schlummert auch in Christian Lindner oder Hubert Aiwanger.
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Einstmals hielten Linke dem reaktionären Ruf nach Recht und Ordnung die Freiheit entgegen. Heutzutage hat sich der Freiheitskampf gegen die Beschränkung durch zivilisatorische Standards und objektive gesellschaftliche Rahmenbedingungen als Terrain der Rechten etabliert.
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Freiheit, so scheint es, ist heutzutage nur noch auf der Basis kollektiver Selbstbeschränkung zu erkämpfen. Aus der Sehnsucht nach der biederen Sippe, die sich zu diesem Zweck formieren soll, spricht vor allem die Überforderung, individuelle Freiheit überhaupt noch zu denken.
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Argentiniens neuer Präsident Javier Milei nutzt bei öffentlichen Auftritten jüdische Symbole und zitiert aus der Tora. Mitglieder der jüdischen Gemeinde finden das teilweise befremdlich bis gefährlich, erhoffen sich aber zukünftig gute außenpolitische Beziehungen zu Israel.
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Javier Milei hat seine Wähler vor allem mit seiner gegen das sogenannte Establishment gerichteten Rhetorik beeindruckt. Dabei ist fraglich, wie realistisch seine radikalen Wahlversprechen sind.
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Der Wahlsieg des selbsterklärten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.
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Javier Milei ist Argentiniens neuer Präsident und hat seinen Wähler:innen versprochen, mit den etablierten Parteien und ihrer Politik zu brechen. Nun hat er aber einige altbekannte Politiker auf wichtige Posten in seiner Regierung berufen.
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Postkolonialisten werfen Israel derzeit Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen vor. Dabei sind die Postcolonial Studies ansonsten vor allem für ihren kritischen bis ablehnenden Blick auf Menschenrechte und deren Universalitätsanspruch bekannt.
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Kaum ging die israelische Armee nach dem Angriff der Hamas zum Gegenangriff über, wurde der Vorwurf erhoben, Israel verübe einen Genozid. Besonders hervorgetan haben sich dabei UN-Sachverständige für Menschenrechte.
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Der Genozidvorwurf gegen Israel diente schon deutschen Linksradikalen in den Sechzigern zur Schuldabwehr. Dieser Tage geht damit die Annahme einher, Israel führe die Öffentlichkeit hinters Licht, wenn es als militärisches Ziel die Vernichtung der Hamas und die Befreiung der Geiseln benennt.
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Geht man nach den Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats, so verübt Israel allein mehr Menschenrechtsverletzungen als der gesamte Rest der Welt. Dieses verzerrte Bild hängt direkt mit der Vermehrung autokratischer Mitgliedstaaten in der Uno seit Ende der sechziger Jahre zusammen.
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Wie weiter nach der Spaltung der Linkspartei? Während einige von der Rückkehr zur Ostpartei träumen, sehen manche Mitglieder linksalternativer und linksradikaler Bewegungen jetzt ihre Chance, in der Partei eine politische Heimat zu finden.
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Auch wenn mit dem Wagenknecht-Lager eine nationalistische Strömung die Linkspartei verlassen hat, schwächt das die israelfeindlichen Positionen in der Partei keineswegs. Das hat unter anderem der Parteitag in Augsburg gezeigt.
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Sahra Wagenknechts neue politische Formation ist noch auf der Suche nach Spenden, einem Namen und Inhalten, die über vage Slogans hinausgehen. Ob der geplante Parteiaufbau gelingen wird, ist fraglich.
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