Unter Führung der USA kritisieren 27 Staaten die einseitige Arbeit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel. Die Bundesregierung war nicht darunter. Zur Begründung verweist sie auf die jüngsten siedlungspolitischen Beschlüsse der israelischen Regierung.
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Die Uno genießt in Israel keinen guten Ruf. 2019 gaben 65 Prozent aller Israelis in einer repräsentativen Umfrage an, ein sehr negatives Bild der Vereinten Nationen zu haben.
Mitte Juli wurde ein Mitarbeiter der UN-Mission, die Teil des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der vormaligen Guerilla Farc ist, tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Polizei ging anfangs von einem Suizid aus, doch in dem Fall gibt es einige Unstimmigkeiten.
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Während Russland und die Türkei offen im libyschen Bürgerkrieg intervenieren, scheinen die EU und die USA in dem Konflikt marginalisiert zu werden.
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Die UNO versteht sich als das Gewissen der Welt. Sie wurde gegründet, um die »Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren«. Heute kollaboriert sie mit Kriegsverbrechern.
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Seit Anfang des Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland wieder einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat inne, zum sechsten Mal in ihrer Geschichte. Die zweijährige Amtsperiode dürfte von neuen geopolitischen Konflikten geprägt sein.
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Hooligans, Rechtsextreme und »besorgte Bürger« demonstrierten am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt. An diesem Thema war bereits die belgische Regierungskoalition zerbrochen.
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
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Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen.
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Die Enthaltung der USA bei der Abstimmung über die israelische Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat schadet den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
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