Die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli wirft zahlreiche Fragen auf. Ist die Warninfrastruktur leistungsfähig genug? Wer wurde gewarnt, wer nicht? Und wird man sich wegen des Klimawandels an solche Hochwasser gewöhnen müssen?
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Zerstörte Dörfer, über 160 Tote, zahlreiche Vermisste und ein Ministerpräsident, der jede Sympathie verspielt: Das ist die vorläufige Bilanz der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
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Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klimapolitische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik.
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In Nordrhein-Westfalen soll die Ditib bei der Ausgestaltung des Islamunterrichts wieder mitentscheiden. Die Landesregierung begegnet Kritik mit der Aussage, der Verein habe sich durch eine Satzungsänderung vom türkischen Staat entfernt.
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Antifaschistische Gruppen aus Nordrhein-Westfalen haben sich zu dem Bündnis »Antifa.NRW« zusammengeschlossen. Dadurch soll antifaschistische Politik mehr Öffentlichkeit bekommen. Ein Small Talk mit der Sprecherin des Bündnisses, Marie Thiele.
Small Talk
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Das Bundesinnenministerium hat das islamistische Netzwerk Ansaar International verboten. Es wirft dem Verein die Unterstützung von Terrororganisationen vor.
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Bereits wenige Tage vor der Veröffentlichung ihres neuen Buchs sorgte Sahra Wagenknecht für Streit in der Linkspartei. Den nordrhein-westfälischen Landesverband störte das nicht, er hat sie zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.
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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist wieder als gemeinnützig anerkannt. Bei anderen Vereinen steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
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Die Linkspartei hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt. Manche Mitglieder sehen ihre antiimperialistischen Grundsätze gefährdet.
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