Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ist wieder als gemeinnützig anerkannt. Bei anderen Vereinen steht eine endgültige Entscheidung noch aus.
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Die Linkspartei hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt. Manche Mitglieder sehen ihre antiimperialistischen Grundsätze gefährdet.
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Vier extrem rechte Vereinigungen ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im Jahr 2020 verbieten. Zuletzt traf es die »Sturm-/Wolfsbrigade 44«, eine Gruppe, die vor allem mit plumpen Graphiken auffiel.
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Michael Brück, einer der prominentesten Neonazis Nordrhein-Westfalens, verlässt Dortmund. Die Initiative »Zusammenrücken in Mitteldeutschland« bietet ihm »neuen Siedlungsraum« in Ostdeutschland.
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Seit einem Monat versucht die Polizei, die Besetzung von Klimaschützern im Dannenröder Forst zu räumen. Diese protestieren gegen den Ausbau der Autobahn 49, die künftig durch das hessische Waldgebiet führen soll. Die Grünen, die gemeinsam mit der CDU die Landesregierung bilden, geraten immer mehr unter Druck.
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Die Pläne der EU-Kommission für einen »europäischen Grünen Deal« sind pragmatisch, wenn es um Konsum und Arbeit geht. Auch Linkspartei und Gewerkschaften wollen den Kapitalismus grüner und rücksichtsvoller machen.
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Der Kohleausstieg ist beschlossen, 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.
Doch die Auseinandersetzungen in den Abbauregionen sind damit längst nicht vorüber.
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