Der Kohleausstieg ist beschlossen, 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.
Doch die Auseinandersetzungen in den Abbauregionen sind damit längst nicht vorüber.
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Die Infektionswelle mit Sars-CoV-2 in der Firma Tönnies lenkt die Aufmerksamkeit auf die Arbeitsverhältnisse in der Fleischbranche und den Rassismus gegenüber den Arbeitern.
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In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine mutmaßliche jihadistische Terrorzelle ausgehoben, die Anschläge auf einen islamkritischen Youtuber und zwei US-amerikanische Militärbasen geplant haben soll. Ihr Anführer hatte vorher Aussagen bei der Polizei gemacht.
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Erst 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Der Ausstiegsplan von Bund und Kohle-Ländern ruft heftige Kritik hervor. Zentrale Forderungen von Kohlegegnern wurden ignoriert.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks ermöglichen und den Bau von Windrädern erheblich erschweren.
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Ziviler Ungehorsam erfreut sich großer Beliebtheit, ob bei Protesten für Klimaschutz, gegen Naziaufmärsche oder gegen Abschiebungen. Doch zugleich nimmt linke Militanz ab.
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