Bei seinem Bundesparteitag am Sonntag schwor sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf den Wahlkampf ein. Als Hauptkonkurrent hat die Partei offenbar die AfD ausgemacht, die unablässig als Büttel von US-Milliardären dargestellt wurde.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird autokratisch geleitet: Trotz erster Parteiaustritte ist weiterhin parteiinterne Demokratie unerwünscht. Der Bundestagswahlkampf ist voll und ganz auf die große Führerin zugeschnitten.
Im Bündnis Sahra Wagenknecht finden die sogenannten Querdenker neben der AfD noch eine gut auf sie zugeschnittene Partei. Auch andere reaktionäre Protestmilieus könnten für das BSW interessant werden.
Der Konflikt zwischen der BSW-Parteiführung und der BSW-Landesvorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf, ist nur vertagt, nicht gelöst. Dabei verfügt der Bundesvorstand über Mittel, um den Thüringer Landesverband auf Linie zu bringen, die es so in keiner anderen deutschen Partei gibt.
Das im Januar als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in drei Bundesländern regieren. Doch die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht interessiert sich weniger für Lehrerstellen, Kitas und Nahverkehr als dafür, sich für die Bundestagswahl als Gegnerin von Waffenlieferungen an die Ukraine zu profilieren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde bei seinen ersten drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands jeweils drittstärkste Kraft. CDU und SPD sind auf die Partei angewiesen, wenn sie unabhängig von der AfD regieren wollen. Das BSW nutzt seine Position und stellt die ersten Forderungen.
Auf Welt TV debattierten die Vorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, miteinander. Es zeigten sich mehr Übereinstimmungen als Gegensätze.
Die CDU könnte sich gezwungen sehen, in Thüringen und Sachsen mit dem BSW zu koalieren. Doch Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen – sie will auf Landesebene eine Pro-Putin-Außenpolitik betreiben.
Am 3. Oktober soll eine große Friedensdemonstration in Berlin stattfinden, mit Prominenz von Linkspartei, BSW und Gewerkschaften. Doch nun gibt es Kritik aus der Friedensbewegung selbst: Der Aufruf verharmlose das Putin-Regime und die Veranstalter grenzten sich nicht von Verschwörungstheorien ab.
Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozialistische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weniger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Programm veröffentlicht. Auf gerade mal vier Seiten beweist es, dass die neue Partei inhaltlich nichts zu bieten hat.
Als vor zehn Jahren die sogenannte Friedensbewegung 2.0 aufkam und eine skurrile Mischung aus Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen, Esoterikern und russlandfreundlichen Globalisierungskritikern vereinte, ahnte kaum jemand, dass daraus eine politisch relevante Kraft entstehen könnte. Im Bündnis Sahra Wagenknecht hat dieses Milieu nun seinen parteipolitischen Ausdruck gefunden.
Sahra Wagenknechts neue politische Formation ist noch auf der Suche nach Spenden, einem Namen und Inhalten, die über vage Slogans hinausgehen. Ob der geplante Parteiaufbau gelingen wird, ist fraglich.