Menschenrechte gegen Israel

Am 9. Oktober, zwei Tage nach dem Massaker der Hamas an über 1.200 Israelis, hielt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) auf Antrag der USA eine Schweigeminute ab. Laut Michèle Taylor, die dieser Organisation als Vertreterin der USA angehört, ging es darum, der Opfer des »abscheulichen terroristischen Aktes« zu gedenken und »Solidarität mit dem Volk und der Regierung Israels« zu zeigen.

Ein Akt der Solidarität mit Israel – das konnte im UNHRC nicht unwidersprochen bleiben. Prompt reagierte das Gremium mit einer von Zaman Mehdi, dem Vertreter Pakistans, im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz geforderten Schweigeminute für die »Opfer der jahrzehntelangen ausländischen Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Diese sei »eine traurige Erinnerung an mehr als sieben Jahrzehnte illegaler ausländischer Besatzung, Aggression und Missachtung des Völkerrechts«. Bis heute war der UNHRC nicht willens, das von der Hamas verbrochene Blutbad in einer Erklärung als Terrorakt zu verurteilen.

Demokratische und freie Staaten nur eine Minderheit
Der Menschenrechtsrat repräsentiert alles, was in puncto Menschenrechtsschutz bei den Vereinten Nationen schiefläuft. Die periodisch wechselnde Zusammensetzung des UNHRC ist seiner Selbstdarstellung zufolge Zeugnis der »Vielfalt der Vereinten Nationen« und »verleiht dem Rat Legitimität, wenn er sich zu Menschenrechtsverletzungen äußert«. Unter seinen 47 Mitgliedern stellen demokratische und freie Staaten stets nur eine Minderheit dar; derzeit gehören dem Gremium Länder wie China, Kuba, Pakistan, Katar, Vietnam, der Sudan und Eritrea an.

Die autoritären Staaten und Diktaturen decken ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen gegenseitig und sorgen dafür, dass selbst schlimmste Verbrechen unerwähnt bleiben.