Die Regierungskoalition will das Asylrecht noch restriktiver gestalten, der Bundeskanzler fordert Abschiebungen »im großen Stil«, Jens Spahn (CDU) will an der Grenze »physische Gewalt« nutzen. Kaum ein deutscher Politiker spricht sich noch gegen die Verschärfung des Asylrechts aus.
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Nur knapp verlor der AfD-Kandidat am Wochenende bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Bitterfeld-Wolfen. Der siegreiche CDU-Amtsinhaber konnte auf die Unterstützung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses zählen.
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Orte der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten werden immer häufiger von Rechtsextremen demoliert, geschändet oder zerstört. Angestellte der Stiftung der Hamburger Gedenkstätten, der Gedenkstätte Sachsenhausen und der Gedenkstätte Dachau berichten.
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Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
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Die AfD und ihr Umfeld gehen immer öfter mit lokalen Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime vor. Im brandenburgischen Prenzlau scheiterten sie damit, allerdings nur aus formalen Gründen.
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Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober stehen sich Freie Wähler und AfD als Konkurrenten gegenüber. Die Freien Wähler waren es allerdings, die vor elf Jahren mit späteren AfD-Politiker:innen kooperierten.
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»Querdenker«, AfD, sogenannte Friedensdemonstranten und sogar Islamisten: Die Grenzen zwischen den extrem rechten Milieus verschwimmen. Das zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt.
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Im thüringischen Nordhausen hätte der AfD-Kandidat Jörg Prophet fast die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Er war für seine geschichtsrevisionistischen Äußerungen bekannt – damit passt er gut in die ehemalige Reichsstadt.
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Der Rechtsextremist Nikolai Nerling vermochte es nicht, zum dritten Jahrestag des versuchten Sturms auf das Reichstagsgebäude großes Interesse an einer Kundgebung zu wecken, nicht einmal im »Querdenken«-Milieu. Das verhält sich derzeit zwar recht passiv, seine Strukturen allerdings bleiben reaktivierbar.
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Der ehemalige »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat ein neues Medium gefunden. »Nius« soll »die Stimme der Mehrheit« verkörpern, doch der Meinungskorridor ist minimalistisch.
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Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.
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Gegen EU, »Globalisten« und westliche Werte: Am Wochenende präsentierte sich die AfD bei ihrer Parteiversammlung in Magdeburg rechtsextremer denn je.
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