Jungle+ Artikel 27.06.2024
In dem ostdeutschen Bundesland bestimmen auch rechtsextreme Kleinstparteien in der Kommunalpolitik mit

Braunes Brandenburg

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben die rechtsextremen Kleinstparteien »Der III. Weg« und »Die Heimat« Mandate errungen.

Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg beherrschte das starke Ergebnis der AfD die Berichterstattung. Die Partei wurde in 16 der 18 Landkreise und kreisfreien Städte stärkste Kraft und kann nun rund 40 kommunale Mandate nicht besetzen, weil sie zu wenig Kandidaten aufgestellt hatte.

Zur Wahl angetreten waren zudem die rechtsex­tremen Kleinstparteien »Der III. Weg« und »Die Heimat« (ehemals NPD); wenn auch nicht überall – »Die Heimat« war vor allem im Süden Brandenburgs präsent, »Der III. Weg« hingegen legte seinen Schwerpunkt auf den Norden des Bundeslands, wo die Parteikader unter anderem in rechtsextremer Tra­dition auf Schulhöfen agitierten.

»Der III. Weg« forciert den weiteren Aufbau seiner außerparlamentarischen Strukturen in Brandenburg.

»Der III. Weg«, dem 70 Mitglieder zugerechnet werden, trat erstmals zu den Kreistagswahlen in der Prignitz und der Uckermark sowie zur Stadtratswahl in Wittstock/Dosse an. Die Verankerung in dieser Region treiben Kader wie der Bundesvorsitzenden Matthias ­Fischer und das ehemalige NPD-Mitglied Mario Schulz seit Jahren voran. Letzterem gelang es, mit 1,6 Prozent der Stimmen in den Kreistag der Pri­gnitz einzuziehen, wie bereits 2003 für die NPD, die ihn im selben Jahr zum Landesvorsitzenden in Brandenburg kürte.

Seine Amtszeit war jedoch nicht von langer Dauer: Dass die Partei für die Europawahl 2004 einen Kandidaten mit bosnischem Familienhintergrund aufstellte, sah er als Verrat am deutschen Abstammungsprinzip und trat aus der Partei aus – wie auch der gesamte damalige Kreisverband Pri­gnitz-Ruppin. Bei der Kreistagswahl in der Uckermark hingegen verfehlte Matthias Fischer mit 0,3 Prozent den Einzug; auch bei der Stadtratswahl in Wittstock/Dosse scheiterte der Kandidat von »Der III. Weg«, Patrick Dühmke, mit 1,3 Prozent.

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