Bei seinem Bundesparteitag am Sonntag schwor sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf den Wahlkampf ein. Als Hauptkonkurrent hat die Partei offenbar die AfD ausgemacht, die unablässig als Büttel von US-Milliardären dargestellt wurde.

Die Leipziger BSW-Fraktion wirft zwei linksalternativen Kulturzentren »cancel culture« und einseitige Programmgestaltung vor. Deshalb fordert die Fraktion, im Haushalt 2026 Fördergelder zu kürzen. Die AfD freut das.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird autokratisch geleitet: Trotz erster Parteiaustritte ist weiterhin parteiinterne Demokratie unerwünscht. Der Bundestagswahlkampf ist voll und ganz auf die große Führerin zugeschnitten.

Der Bundestagswahlkampf verheißt nichts Gutes für die Unterstützung der Ukraine. Die SPD tritt als Friedenspartei an und hofft auf einen Dialog mit dem russischen Präsidenten, den AfD und BSW schon länger fordern. Selbst bei der CDU ist die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuletzt deutlich leiser geworden.

Nach Thüringen hat das BSW vergangene Woche auch in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sahra Wagenknechts kompromisslose Haltung gegen die Unterstützung der Ukraine musste dafür aufgeweicht werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert nicht nur an den Eigennutz, sondern auch an die Ressentiments ihrer Klientel. Sein Erfolg ist ein Symptom des Niedergangs der Linken und Ausdruck einer neoliberalen Gesellschaft, die mit Krisen konfrontiert ist, auf die sie keine Antworten weiß.

Im Bündnis Sahra Wagenknecht finden die sogenannten Quer­denker neben der AfD noch eine gut auf sie zugeschnittene Partei. Auch andere reaktionäre Protestmilieus könnten für das BSW interessant werden.

Die BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić beschäftigte in ihrem Büro den serbischen Nationalisten Andreja Lović. Das passt gut zum außenpolitischen Programm ihrer Partei.

Der Konflikt zwischen der BSW-Parteiführung und der BSW-Landesvorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf, ist nur vertagt, nicht gelöst. Dabei verfügt der Bundesvorstand über Mittel, um den Thüringer Landesverband auf Linie zu bringen, die es so in keiner anderen deutschen Partei gibt.

Das im Januar als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in drei Bundesländern regieren. Doch die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht interessiert sich weniger für Lehrerstellen, Kitas und Nahverkehr als dafür, sich für die Bundestagswahl als Gegnerin von Waffenlieferungen an die Ukraine zu profilieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde bei seinen ersten drei Land­tags­wahlen im Osten Deutschlands jeweils drittstärkste Kraft. CDU und SPD sind auf die Partei angewiesen, wenn sie unabhängig von der AfD regieren wollen. Das BSW nutzt seine Position und stellt die ersten Forderungen.

Die Erfolge der AfD nicht nur in den östlichen Bundesländern sind nicht ohne die sozialen und ökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte zu erklären. Insbesondere die Einführung von Hartz IV steht für das sozialpolitische Ende der Nachkriegszeit. Vor allem die ­Mittelschicht wird damit anfällig für den Populismus. Ein Aufsatz aus dem soeben erschienenen zweiten Band der Hallischen Jahrbücher mit dem Titel »Das Zeitalter des Populismus«.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt wenig Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg erkennen, seine Truppen befinden sich in der Offensive.

Auf Welt TV debattierten die Vorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, miteinander. Es zeigten sich mehr Übereinstimmungen als Gegensätze.

Nach Sahra Wagenknechts Abgang hat die Linkspartei nicht an Profil gewonnen. Sie versucht weiterhin, alle irgendwie als links geltenden Positionen abzudecken. Die neuen Kandidaten für den Parteivorsitz werden daran nichts ändern.