In Tunesien ist der Anwalt Ahmed Souab, der in einem großangelegten Prozess gegen Oppositionelle im Frühjahr als Verteidiger agierte, zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem politischen Verfahren.

Der Attentäter von Solingen machte Deutschland für seine Tat verantwortlich, weil es Waffen an Israel liefert. Nun wurde er zur Höchststrafe verurteilt.

Der Vierfachmörder von Solingen wurde zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Doch trotz deutlicher Indizien leugnete das Gericht ein rassistisches Tatmotiv.

Weil sie sich in einem Berliner Park küssten, wurden zwei Männer zusammengeschlagen. Nun erging das Gerichts­urteil gegen die Täter.

Im Prozess wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit in Tunesien hat es jahrzehntelange Haftstrafen gehagelt. Selbst die EU, die Tunesiens Regime bislang der Migrationsabwehr zuliebe unterstützt hat, kritisiert die Urteile.

Beim Brandanschlag auf ein vorwiegend von Migranten bewohntes Haus in Solingen im März 2024 wurde zunächst ein rechtsextremes Motiv ausgeschlossen. Neue Beweismittel deuten nun doch auf ein solches hin; die Anwältin der Nebenkläger vermutet »Vertuschung«.

Der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal wurde von einem algerischen Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt.

In Paris wurden fünf Mitglieder des »Islamischen Staats« (IS) dafür verurteilt, 2013 in einem Gefängnis in Syrien gefoltert und gemordet zu haben. Der Hauptangeklagte Mehdi Nemmouche klagte in seinem Abschlussplädoyer die westlichen Staaten an und zitierte zustimmend Wladimir Putin.

In Berlin hat der Prozess gegen zwei Linksradikale begonnen, die sich nach jahrzehntelanger Flucht gestellt haben. Ihnen wurde ein versuchter Anschlag der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zur Last gelegt.

In Budapest hat der Prozess gegen Maja T. begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 24 Jahre Gefängnis.

Der zweite Prozess zum rassistischen Brandanschlag in Saarlouis 1991 endete mit einem Freispruch. Ein Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag untersucht die damalige Anschlagsserie und die Versäumnisse der Behörden.

Die linke Tageszeitung »ND« stand wegen einer Recherche über die Zustände im Flüchtlingslager Tegel vor Gericht. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte, der der Staatsanwaltschaft missfiel. Kienert wurde nun freigesprochen, sieht aber dennoch die Pressefreiheit bedroht.

Vor Gericht läuft es nicht gut für die AfD: Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendet hat, und die AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. In Thüringen schadet ihr das nicht.