Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet hätten, und fahnden per europäischem Haftbefehl nach neun weiteren Tatverdächtigen. Ein Gespräch mit Paul* vom Budapest Antifascist Solidarity Committee, das sich für die inhaftierten und gesuchten Tatverdächtigen einsetzt und fordert, sie nicht nach Ungarn auszuliefern.
Interview
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In der ehemaligen Arbeitsanstalt in der Riebeckstraße 63 im Leipziger Osten soll ein neuer Lern- und Gedenkort entstehen. Die Geschichte des Gebäudekomplexes ist eine von Unterdrückung und Gewalt – vom Kaiserreich über die NS-Zeit bis in die DDR. Der Initiativkreis Riebeckstraße 63 erforscht diese Geschichte und bereitet sie auf. Die »Jungle World« sprach mit Daniel Schuch über die Pläne der Initiative.
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In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.
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Eine Antifa-Demonstration in Eisenach wurde abgesagt, weil die Gruppe Young Struggle teilnehmen wollte, die den Hamas-Terror als legitimen »Befreiungsschlag« bezeichnet hatte. Eisenacher Neonazis loben Young Struggle.
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In der Nacht vom 28. zum 29. Juli 1993 wurde der Wohnungslose Hans-Georg Jakobson bei Strausberg in Brandenburg von Neonazis überfallen und ermordet. Zu seinem 30. Todestag veröffentlichte die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland gemeinsam mit antifaschistischen Gruppen die Broschüre »Sie gingen, ich blieb liegen«. Die »Jungle World« sprach mit Peps Gutsche von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland.
Small Talk
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Die Initiative »Zusammenrücken in Mitteldeutschland« will westdeutschen Rechtsextremen helfen, nach Ostdeutschland umzusiedeln. Nun wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Der Reichsbürger Peter Fitzek hat in Sachsen kürzlich sein drittes Schloss gekauft. Der Monarch von eigenen Gnaden hat Hunderte Anhänger und offenbar viel Geld.
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Vom 9. bis 11. Juni feiert die Thüringer Stadt Eisenberg bei Jena ihr Stadtfest, das seit 2019 »Mohrenfest« heißt. Antifaschist:innen protestieren seitdem gegen die Umbenennung. Die »Jungle World« sprach mit Gregor W. (Name geändert) von der Initiative gegen die rassistischen Zustände Eisenberg, die in diesem Jahr eine Protestveranstaltung plant.
Small Talk
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Ein Teil der Linken in der vermeintlichen Hochburg der Antideutschen diskutiert über den Zuwachs für autoritär-kommunistische und antizionistische Gruppen. Am Sonntag fand eine Kundgebung statt, die versuchte, inhaltlich dagegenzuhalten.
Raucherecke
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Dieses Jahr stehen Schöffenwahlen für den Amtszeitraum 2024 bis 2028 an. Als ehrenamtliche Richter:innen haben Schöff:innen einen großen Einfluss auf den Ausgang von Strafprozessen. Rechtsextreme rufen ihre Anhänger:innen dazu auf, sich aufstellen zu lassen. Die Jungle World sprach mit Petra Ott, der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands ehrenamtliche Richterinnen und Richter e. V., über die Versuche rechter Einflussnahme auf Schöffenwahlen.
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