Hunderttausende Ungarn füllten die Straßen von Budapest bei kon­kurrierenden Demonstrationen am Nationalfeiertag. Anhänger der beiden größten politischen Parteien des Landes demonstrierten einander im beginnenden Wahlkampf ihre Stärke.

Mit dem sogenannten Transparenzgesetz soll Ungarns Opposition mundtot gemacht werden.

Nach einem spektakulären Endspurt im Wahlkampf hat der Liberale Nicușor Dan die rumänische Präsidentschaftswahl deutlich gegen den rechtsextremen George Simion gewonnen. Die Bildung einer halbwegs stabilen Regierung birgt jedoch Probleme.

Der rechtsextreme EU-Kritiker George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen und führt in den Prognosen zur Stichwahl.

Der Zeitpunkt für das faktische Verbot von Pride-Paraden in Ungarn ist günstig gewählt. Innenpolitisch versucht Orbán damit die derzeit in Umfragen knapp vorne liegende Oppositionspartei Tisza in die Bredouille zu bringen.

In Ungarn protestieren Richter gegen eine Reform, die die Kontrolle der Regierung über die Justiz verstärken soll.

Ungarns Regierung hat keinerlei Hemmungen, ihr Störpotential innerhalb der Europäischen Union zu nutzen. Sie profitiert von günstigen russischen Energielieferungen und versagt der Ukraine langfristige Planungssicherheit.

In Ungarn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Tausenden ukrainischen Flüchtlingen die Unterstützung entzieht.

Gegen den »Kulturmarxismus«, für den Anschluss von Moldau – die rechtsextreme rumänische Partei AUR ist im Aufwind und schließt sich im Europaparlament mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia zusammen.

Ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico macht die durch ihn und seine Regierungspolitik aufgeheizte Stimmung im Land deutlich.

Weil die rumänischen Rechtspopulisten in Umfragen zulegen, erwägen Politiker der regierenden Parteien eine gesetzliche Regulierung von Tiktok – denn dort ist deren Propaganda besonders erfolgreich.

Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffent­lich­keit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.

Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.