In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr.

Es gibt genügend Gründe, auf die Straße zu gehen. Um eine Demonstration zu organisieren und ihren störungsfreien Ablauf zu gewährleisten, sind ein paar essentielle Kenntnisse wichtig. Die Broschüre »Auf die Straße, fertig, los!« von »Berlin gegen Nazis« und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) klärt über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und mögliche Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung auf. Darüber sprach die »Jungle World« mit Simon Brost von der MBR.

In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.

Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.

Wie schon im Vorjahr wurde die Demonstration zum »Nakba-Tag« in Berlin verboten. Am Samstag fand in Kreuzberg dennoch eine Demonstration statt.

Für manche Linke war es nur eine fragwürdige Entscheidung zweier Behörden, für andere schon Anzeichen eines nahenden Faschismus: Das Verbot mehrerer Antifa-Demonstrationen in Leipzig hatte sowohl in den sozialen Medien als auch auf der Straße spürbare Konsequenzen.

Die französische Exekutive will das Versammlungsrecht einschränken. Demonstrationen von Krankenhausbeschäftigten und für die Rechte illegalisierter Einwanderer finden dennoch statt.

Politische Demonstrationen und Kundgebungen werden zurzeit mit Verweis auf den Infektionsschutz fast ausnahmslos verboten. Oft dienen die behördlichen Maßnahmen jedoch nicht der Eindämmung der Pandemie.