Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig.
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Trotz weltweiter Konflikte und einer Welle des Nationalismus endete der G20-Gipfel in Argentinien mit einem gemeinsamen Abschlussdokument. Die Proteste auf der Straße gegen das Treffen in Buenos Aires verliefen nach der Abriegelung der Stadt friedlich.
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Der Film »Der Gipfel – Performing G20« dokumentiert die Performances und Kunstaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr. Auch die Demonstrationen werden thematisiert. Zwangsläufig kommt dadurch auch der umstrittene Polizeieinsatz ins Bild.
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Ein Jahr nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden immer mehr Merkwürdigkeiten des polizeilichen Agierens bekannt.
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In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Doch nun ist der vielbeachtete Prozess gegen den jungen Italiener Fabio V. vorläufig geplatzt.
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Die polizeilichen Ermittlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg dienen offenbar vor allem der Ausforschung der linken Szene und der Erprobung neuer elektronischer Überwachungsmittel. Das Demonstrationsrecht wird zudem immer restriktiver gehandhabt.
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Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial.
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Die nahezu reflexhafte Distanzierung von den linksradikalen G20-Protesten endet im positiven Bezug auf den deutschen Staat und das kapitalistische Weltsystem. Das ist weder aufklärerisch noch subversiv.
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»Amateure studieren Strategie, Profis studieren Logistik« soll der US-General Robert H. Barrow einst gesagt haben. Dazu einige strategische Überlegungen ambitionierter Amateurklassenkämpfer.
Gastkommentar
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Die Krawalle während des G20-Gipfels und die daran beteiligten Autonomen verwandelten manche Ecken von Hamburg kurzzeitig in befreite Zonen außerhalb der staatlichen Kontrolle.
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Die Ereignisse in Hamburg hatten weniger mit klassischer autonomer Politik zu tun, sie hatten einen insurrektionalistischen Charakter. Die radikale Linke sollte sich mit der Frage befassen, wie Widerstand in die Gesellschaft zu tragen ist.
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Den Protesten gegen den G20-Gipfel fehlte vor allem eines: Inhalte. Um dies zu verschleiern richtet die radikale Linke ihre Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Polizeigewalt.
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In der Debatte über die Ereignisse beim G20-Gipfel artikuliert sich in der deutschen Öffentlichkeit der Hass auf alles, was die Mehrheitsgesellschaft als widerständig oder auch nur staatskritisch empfindet.
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