Ob der Einsatz von am Körper getragenen Kameras der Polizei hilft oder den Opfern von Polizeigewalt, hängt davon ab, wie sie genutzt werden.

Predictive Policing stellt eine tiefgreifende Umstülpung des herkömm­lichen Erkenntnisparadigmas der Polizei dar. Über eine hellsehe­rische Polizei, die das Verbrechen kommen sieht und Menschen zu Tätern macht. Ein Auszug aus dem Buch »Phantombilder. Die Polizei und der verdächtige Fremde«.

Auch Hessen soll ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen – es wird deutlich restriktiver ausfallen als die bisherigen Regeln. Im Gesetz­entwurf werden »linksextremistische« Demonstrationen genannt, deren Teilnehmer »häufig die Versammlungsfreiheit« missbrauchen würden.

Immer wieder werden Chatgruppen bekannt, in denen Polizisten antisemitische und rassistische Inhalte teilen. In einigen Fällen waren die Beschuldigten gar zuständig für den Schutz jüdischer Einrichtungen. An Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Polizei mangelt es jedoch.

Beim Freiburger Radio Dreyeckland gab es eine Razzia. Wegen eines Berichts und eines darin enthaltenen Links wirft die Staatsanwaltschaft dem Sender vor, die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia unterstützt zu haben. Schon deren Verbot im Jahr 2017 war juristisch fragwürdig, diese Razzia ist es erst recht.

In Hessen setzt die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit die Datenanalysesoftware Palantir Gotham ein, in Hamburg sind die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, der Einsatz der Software greife zu weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und hat deshalb zwei Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht.

»Racial profiling« ist verboten, dennoch praktiziert die Polizei es häufig. Daran haben auch ein paar bescheidene Reformen in Berlin und Bremen nichts geändert.

In Griechenland haben Polizisten einen 18jährigen Rom erschossen. Politiker der regierenden konservativen Partei Néa Dimokratía und weite Teile der Presse reagierten mit Falschmeldungen zur Tat.

Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechts­extreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt.

Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shit­storms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht.