Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren.

Die Erinnerungskämpfe um die Shoah, die in Polen von nationalkonservativer Seite geführt werden, dienen dieser oft dazu, Souveränität zu behaupten – die Debatte im Land ist dabei aber vielschichtiger und kontroverser, als man es sich in Deutschland gern vorstellt.

In Polen hat sich eine offizielle Geschichtsschreibung etabliert, die Antisemitismus in der polnischen Geschichte tabuisiert. Kritische Historiker werden angegriffen oder müssen sogar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Gespräch mit der Historikerin Agnieszka Pufelska über nationalistische Geschichtspolitik und die Geschichte des Antisemitismus in Polen.

Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg zu den Kanaren nimmt wieder zu. Boote aus den westafrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Gambia steuern meist die vor der nordafrikanischen Atlantikküste gelegenen Inseln Teneriffa oder Gran Canaria an. Eine weitere Seeroute führt von Marokko oder der Westsahara zu den nächstgelegenen Inseln Lanzarote oder Fuerteventura.

Die russische Invasion hat die Wirtschaft der Ukraine zerstört und die Armut erheblich verschärft. Der im Juli verstorbene Ökonom Oleksandr Krawtschuk analysierte die strukturellen Probleme der ukrainischen Wirtschaft und forderte einen Schuldenschnitt für das Land, um einen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.

Die Europäische Union schwenkt nach rechts. In sechs von 27 EU-Mitgliedstaaten sind rechtsextreme Parteien bereits an der Regierung beteiligt, nämlich in Finnland, Lettland, Polen, Ungarn, Slowakei und Italien.

Der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah will bei der Europawahl erneut für die AfD kandidieren. Den Wahlkampf nutzt er schon jetzt, um sich als außenpolitischer Ideengeber der extremen Rechten zu profilieren.

Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.

Erst nach langen Verhandlungen kam in Bulgarien eine Koalitionsregierung zustande. Sie will die EU-Integration vorantreiben. Dagegen kämpft die rechtsextreme Partei Wasraschdane, die mit der russischen Politik sympathisiert.