Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.

Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.

Serbien gilt vielen als verlängerter Arm Wladimir Putins auf dem Balkan, doch will das Land auch die Beziehung zur EU nicht opfern. Die serbische Nähe zu Russland ist vor allem identitätspolitische Folklore, das Land bietet Unterschlupf für Zehntausende russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.

Seit über 20 Jahren wird über ein Abkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur und der EU über eine gemeinsame Freihandelszone verhandelt.

Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche ­Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.

Nach tagelangen Protesten hat die Regierung in Georgien ein »Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme« zurückgezogen.

Die EU und Großbritannien haben im Streit über das Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Es folgen noch innerbritische Verhandlungen.

Mit einer sogenannten Gaspreisbremse verspricht die Bundesregierung, den stark gestiegenen Preisen für Energie entgegenzuwirken. Tatsächlich läuft der Plan auf eine Subventionierung der Industrie hinaus. Andere EU-Staaten kritisieren deswegen die Bundesrepublik.

Wer Krieg führt, sollte nicht in den Urlaub fahren können, so die Idee hinter der Forderung, keine Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben. Leider würde man damit vor allem schnelle Fluchtwege für russische Oppositionelle und Schutzsuchende schließen.

In der bosnischen Kleinstadt Velika Kladuša leben zahlreiche Geflüch­tete in verlassenen Häusern und selbstgebauten Hütten. Sie versuchen, über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Werden sie dabei von den Grenzbehörden erwischt, drohen ihnen Misshandlung und Rückführung.