Der vermeintliche Friedensprozess, den die türkische Regierung mit der kurdischen PKK begonnen hat, kommt zu einem für die Regierung denkbar günstigen Zeitpunkt. Zwischen den Oppositions­parteien CHP und der kurdischen DEM-Partei vertiefen sich die politischen Gräben.

Der inhaftierte Abdullah Öcalan will, dass die von ihm geführte PKK sich entwaffnet und auflöst. Profitieren dürfte von dieser Anweisung vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Eine Vernissage erinnerte vergangene Woche an das Autonome Zentrum in Freiburg, das 1985 aus nie geklärter Ursache abbrannte. Ein paar Jahre lang war es in der Stadt der wichtigste Ort für Punk und Politik.

Nach dem plötzlichen Sturz des Assad-Regimes zeichnet sich ab, was die Hinterlassenschaften nach 53 Jahren Diktatur in Syrien sind. Die HTS verspricht demokratischen Pluralismus, übernimmt aber die politische Führung, während die durch die Türkei unterstützte sogenannte Nationale Syrische Armee Rojava angreift.

Die von der Türkei kontrollierte sogenannte Nationale Syrische Armee greift im Schatten der erfolgreichen Offensive gegen das Assad-Regime die syrischen Kurden an. Sollte es jedoch in Syrien zu einer Einigung auch mit den Kurden kommen, könnte der Einfluss der Türkei durch den Sturz Bashar al-Assads, an dem sie selbst mitgewirkt hat, in der Region zurückgedrängt werden.

Auf ein überraschendes Friedensangebot an die PKK folgten ein Anschlag der Organisation und die Bombardierung kurdischer Gebiete. Fraglich ist, ob die türkische Regierung tatsächlich an einer Lösung der kurdischen Frage interessiert ist.

Die linke Kritik daran, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen, entmündigt die Bevölkerung des Landes zu einem bloßen Spielball westlicher Interessen und ist gleichgültig gegen die Unterschiede in den Herrschaftsverhältnissen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel mit militärischer Einmischung gedroht. Allerdings spricht wenig dafür, dass hinter den Worten tatsächliche Absichten stehen.

Am 17. Mai 1971 entführten Mitglieder der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation Volksbefreiungspartei – Front der Türkei (THKP-C) den israelischen Generalkonsul in Istanbul, Efraim Elrom. Von der Regierung forderten sie, innerhalb von drei Tagen inhaftierte Mitglieder der Volksbefreiungsarmee der Türkei (THKO) freizulassen, einer Gruppe, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung stand. Die türkische Regierung ging nicht auf ihre Forderungen ein und veranlasste eine Massenverhaftung prominenter Linker. Die Entführer schossen Elrom am 22. Mai drei Kugeln in den Kopf. Er hatte zehn Jahre zuvor eine wichtige Rolle bei dem Gerichts­verfahren gegen den SS-Offizier Adolf Eichmann in Jerusalem gespielt. Die drei Mörder wurden bei Feuergefechten von der Polizei erschossen (»Jungle World« 4/2024). Die »Jungle World« hat mit der Autorin Şeyda Demirdirek über den heutigen Umgang mit dem Fall gesprochen.

Ein Gutachten der NGOs Pro Asyl und Wadi über die Lage der Yezid:innen im Irak stellt die miserablen Lebensbedingungen dar, unter denen sie zehn Jahre nach dem Völkermord durch den »Islamischen Staat« leben. Zudem fordert es einen generellen Abschiebestopp in den Irak.

Wiederholt hat Armenien Russland vorgeworfen, ein unzuverlässiger Partner zu sein, und versucht, die Sicherheitsbeziehungen zu anderen Ländern auszubauen. Die ökonomischen Bindungen an Russland sind aber noch immer stark.

Das syrische Regime verdient Milliarden mit dem Handel von Captagon. Auch in Deutschland wurden Mengen des Stimulans im Wert von vielen Millionen Euro gefunden.

Zu den Europawahlen am 9. Juni tritt eine neue Partei an, die sich als Interessenvertretung deutscher Muslime präsentiert. Sie gilt allerdings als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Personal und Wahlprogramm der Partei stützen diese Vermutung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan befleißigt sich einer extravaganten Rhetorik, um sich mit den Houthi-Milizen gegen seine Nato-Partner und Israel zu solidarisieren.