Der Straf- und Verfassungsrechtler Adem Sözüer sprach mit der »Jungle World« über die Annullierung des Parteitags der CHP durch die türkische Justiz, die Krise der Gewaltenteilung und die Frage, ob Wahlergebnisse in der Türkei noch anerkannt werden.

Die türkische Führung geht gegen die CHP vor, die größte Oppositions­partei im Land, während PKK-Gründer Abdullah Öcalan und seine Verbündeten zu Kompromissen bereit sind.

Die türkische Justiz greift in die Führung der größten Oppositionspartei ein. Die CHP sieht darin den Versuch zu verhindern, dass die Partei an die Wahlerfolge der vergangenen Jahre anknüpft.

Mit landesweiten Razzien und Dutzenden Festnahmen verschärft die Türkei ihr Vorgehen gegen den »Islamischen Staat«. Lange wurde sie dafür kritisiert, zu zögerlich gegen die Terrormiliz einzuschreiten oder sie sogar für eigene Ziele zu instrumentalisieren.

Die Türkei will verhindern, dass in Nachbarländern autonom regierte kurdische Gebiete entstehen, und unterstützt deshalb das Vorgehen der syrischen Regierung gegen Rojava. Auch einen US-Angriff auf die Islamische Republik Iran will die türkische Regierung deshalb möglichst verhindern.

In der Türkei beginnt der Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, den gefährlichsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die PKK hat den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei erklärt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht gegen die stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, vor. Diese feiert Wahlsiege und schwebt doch in der Gefahr, zur Scheinopposition degradiert zu werden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat medienwirksam einige Waffen verbrannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet das als historischen Sieg und versucht, eine Neuordnung der Region unter türkischer Führung durchzusetzen.

Die Repression und auch die Drohungen von Islamisten gegen die türkische Satirezeitschrift »LeMan« werden in Frankreich sehr aufmerksam und kritisch beobachtet. »LeMan« und die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« sind einander seit vielen Jahren verbunden.

Mitarbeiter des türkischen Satiremagazins »LeMan« wurden inhaftiert, nachdem sie eine Karikatur veröffentlicht hatten, die angeblich den Propheten Mohammed darstellt, dessen Abbildung im Islam verboten ist.

Über den stockenden Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel scharf für die Luftangriffe auf den Iran verurteilt. Die Schwächung des regionalen Einflusses des Iran kommt ihm allerdings gelegen.

Die Auflösungserklärung der PKK ist ein historischer Schritt. Ob sie zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage beitragen kann, hängt aber vor allem von der Bereitschaft der türkischen Regierung zu ­demokratischen Reformen ab.

Der vermeintliche Friedensprozess, den die türkische Regierung mit der kurdischen PKK begonnen hat, kommt zu einem für die Regierung denkbar günstigen Zeitpunkt. Zwischen den Oppositions­parteien CHP und der kurdischen DEM-Partei vertiefen sich die politischen Gräben.