Juristen, Technologieexperten und Bürgerrechtsvereine kritisierten den EU-Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle als zu drastischen Eingriff in die Privatsphäre und technisch kaum umsetzbar. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun vertagt.
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In Hamburg testet die Polizei KI-gestützte Videoüberwachung, die verdächtiges Verhalten automatisiert erkennen soll. Künstliche Intelligenz wird immer häufiger zur Überwachung genutzt. Auf EU-Ebene wird derzeit über die Regulierung gestritten.
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Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.
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