Immobilienkrise, schwacher Konsum und hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen Chinas Wirtschaft unter Druck. Die Führung will mit einem neuen Fünfjahresplan technologische Eigenständigkeit und »hochwertige Entwicklung« fördern. Ein Gespräch mit dem Sinologen Daniel Fuchs über strukturelle Probleme von Gesellschaft und Wirtschaft sowie Konflikte wegen schlechter Arbeitsbedingungen in China.

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, bei der EU-Kommission für eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren einzutreten. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie klimapolitische Ziele aufgegeben werden.

Angeblich ist es wirtschaftliche Expertise, die den argentinischen Präsidenten Javier Milei bei Wirtschaftsliberalen in der ganzen Welt so beliebt macht. Dagegen sprechen seine Begeisterung für dubiose Meme-Coins und die Idee, die argentinische Zentralbank abzuschaffen.

Wie Donald Trump mittels seiner weithin kritisierten Zollpolitik versucht, die Kosten der Krise den Handelspartnern der USA aufzuhalsen.

Die neue US-Regierung leitet mit ihrer protektionistischen Zollpolitik den Abschied vom Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ein.

Getrieben von einer eskalierenden Krise seines Binnenmarkts baut China die »grüne« Exportwirtschaft aus. Und orientiert sich somit an deutschen Wirtschaftskonzepten.

Unternehmen tendieren seit einiger Zeit dazu, Teilbereiche ihrer Produktion in das nächstgelegene Land mit qualifizierten Arbeitskräften und ähnlichen Zeitzonen zu verlagern. Wieso in die Ferne der ­kapitalistischen Dauerkrise schweifen, wenn Ausbeutungs- und Verwertungsketten auch in der Nähe aufgebaut werden können?

Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.

Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.