Getrieben von einer eskalierenden Krise seines Binnenmarkts baut China die »grüne« Exportwirtschaft aus. Und orientiert sich somit an deutschen Wirtschaftskonzepten.

Unternehmen tendieren seit einiger Zeit dazu, Teilbereiche ihrer Produktion in das nächstgelegene Land mit qualifizierten Arbeitskräften und ähnlichen Zeitzonen zu verlagern. Wieso in die Ferne der ­kapitalistischen Dauerkrise schweifen, wenn Ausbeutungs- und Verwertungsketten auch in der Nähe aufgebaut werden können?

Die neue Kindergrundsicherung ist im Grunde ein neuer Name für bereits bestehende Leistungsansprüche. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt. Die entscheidende Veränderung verkauft die Bundesregierung gönnerhaft als große Sozialreform.

Industrievertreter nutzen die derzeitige Konjunkturschwäche, um Subventionen und Steuersenkungen einzufordern. Die Bundesregierung plant bereits entsprechende Gesetze – auf Kosten von Sozialausgaben.