Das Märchen von der Brandmauer
»Antifaschistischer Schutzwall« war einst die euphemistische Umschreibung für die Grenzanlage, mit der die DDR ihre Bürger daran hinderte, in die Bundesrepublik zu fliehen. Derzeit schwört die deutsche Gesellschaft auf die »Brandmauer«: Indem eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wird, soll eine demokratische Mehrheit zusammengehalten und der Aufstieg der AfD gebremst werden. Das Vorhaben scheint allerdings genauso zum Scheitern verurteilt wie jenes der DDR.
Jüngstes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern (FW) im Dresdner Stadtrat. Mit den Stimmen dieser Parteien gelang es vergangener Woche der AfD-Fraktion, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber durchzusetzen. In einem Modellversuch wird die Karte die bisherigen Bargeldzahlungen ersetzen. Mit ihr sollen nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, weitere Einschränkungen sind geplant.
»Die Brandmauer fällt krachend in sich zusammen«, triumphierte die AfD-Stadträtin Silke Schöps in den sozialen Medien.
»Die Brandmauer fällt krachend in sich zusammen«, triumphierte die AfD-Stadträtin Silke Schöps in den sozialen Medien. Aus der CDU-Fraktion hieß es, man habe befürchtetet, dass sich die Einführung der geplanten bundesweiten Bezahlkarte noch lange hinziehen könnte. Ein eigener Antrag hätte nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Heike Ahnert keine Mehrheit erhalten. Letztlich sei nur noch der Antrag der AfD geblieben, so Ahnert weiter.
Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen: »Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel.« Aus der Bundeszentrale der FDP war kein Kommentar zu vernehmen.
Noch kein Abonnement?
Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::
