Im beschaulichen Dörfchen Rutenberg wollen sich die Reichsbürger des Königreichs Deutschland heimisch machen und »Gemeinwohldörfer« gründen. Eine Scheune haben sie bereits.
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Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk soll nun verstärkt Rechtsterrorismus bekämpft werden. Die bisherigen Vorschläge – Reformen beim Beamten- und Waffenrecht und ein mögliches AfD-Verbot – sind dafür jedoch nur bedingt geeignet.
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Die AfD und manche Konservative verharmlosen die kürzlich ausgehobene mutmaßliche Reichsbürger-Terrorzelle. Die Gruppe hatte nicht nur bereits Waffen beschafft, in ihrem Umfeld wurden auch »Wahlkommissionen« geschaffen.
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Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch war für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zuständig. Im Zuge der Razzia gegen Reichsbürger wurde er festgenommen und gilt als verdächtig, an Plänen zu einem bewaffneten Umsturz beteiligt gewesen zu sein.
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Reichsbürger gibt es in Deutschland seit den siebziger Jahren. Mit dem Mauerfall gewann das Reichsbürgertum, das Steuern und Abgaben der Bundesrepublik für unberechtigt hält, besonders in Ostdeutschland Anhänger.
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Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der sogenannten Reichsbürgerbewegung hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 38 Objekte durchsucht. Ein Schwerpunkt der Razzia lag in der Region um Pforzheim und Karlsruhe, sie erstreckte sich aber auch auf Objekte in mehreren anderen Landkreisen.
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In der mutmaßlichen Terrorzelle aus dem Reichsbürgermilieu spielten ehemalige sowie aktive Soldaten und Polizisten eine entscheidende Rolle. Sie sollen geplant haben, einen paramilitärischen Arm für den Umsturz aufzubauen. Es ist nur das neueste Glied in einer langen Kette rechtsextremer Vorfälle in deutschen Sicherheitsbehörden.
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So skurril die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz angestrebt haben soll, auch wirkt: Ihre mutmaßlichen Mitglieder wie auch deren Ansichten waren fest verwurzelt in den wachsenden rechtsextremen Milieus der Bundesrepublik. Eine besondere Rolle spielt in der rechten Szene der deutsche Adel.
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Die Bedrohung durch »Reichsbürger« scheint zu wachsen, manche liefern sich Schießereien mit der Polizei. Der selbsternannte Herrscher des »Königreichs Deutschland«, Peter Fitzek, baut offenbar eine sektenartige Organisation auf.
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Qanon-Gläubige und Reichsbürger stürmten am Wochenende die Treppen vor dem Reichstagsgebäude. Ihre Ideologie ist längst bei den sich moderat gebenden Anführern und Anhängern von »Querdenken 711« angekommen.
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Im oberbayerischen Rosenheim hat ein Gericht einen Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Beamte hatte in einem Lokal in der Innenstadt rassistische Hasstiraden von sich gegeben und den Hitlergruß gezeigt. Ein zweiter Polizist wurde freigesprochen.
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Die Zahl rechter Gewalttaten steigt. Statistiken des Bundeskriminalamtes und des Statistischen Bundesamtes belegen dies ebenso wie die Zahlen der nichtstaatlichen Opferberatungsstellen. Zahlreiche rechte Demonstrationen bildeten den Ausgangspunkt für die Taten.
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