Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Statt sich klar abzugrenzen, versucht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in seiner Partei populistische Schlagworte salonfähig zu machen.
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Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
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In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.
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Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Ende April der neue Senat konstituiert. Obwohl er sich nach außen hin diversitätsorientiert gibt, droht eine reaktionäre Politik. Ein Überblick über das Regierungspersonal.
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Tilman Kuban und andere Politiker von CDU und CSU fallen immer häufiger durch rechtspopulistische Ausfälle auf. Das dürfte kaum Zufall sein.
Was kümmert mich der Dax
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Die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind prekär, dauerhafte Anstellungen sind die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die den Druck auf Nachwuchswissenschaftler:innen noch weiter erhöhen könnte.
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Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird wahrscheinlich Kai Wegner heißen. Der CDU-Politiker verfolgt eine simple Methode: Wer für nichts steht, bietet keine Angriffsfläche.
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Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.
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Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob CDU und CSU nach rechts abrutschen. Vor allem in Ostdeutschland treibt die AfD die Konservativen vor sich her, während in den westdeutschen Ländern die traditionellen Wählermilieus erodieren.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird auch in Zukunft das Land regieren. Statt der CDU dürften die Grünen sein Koalitionspartner werden.
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In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein regieren künftig schwarz-grüne Koalitionen. Die Grünen geben sich zuversichtlich, doch Abstriche bei Umwelt- und Sozialpolitik könnten im politischen Milieu der Partei zu Verärgerung führen.
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Nach erneuten Skandalen bei der sächsischen Polizei und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde der CDU-Landesinnenminister Roland Wöller entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster gilt ebenfalls als rechter Hardliner.
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Mit einer aufsehenerregenden Reihe von Ein-, Aus- und Rücktritten zeigten CDU und AfD in der vorigen Woche, dass ihr Beziehungsstatus kompliziert bleibt.
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Am Samstag soll Friedrich Merz offiziell zum Vorsitzenden der CDU gewählt werden. Er tritt konservativer auf als seine Vorgänger – und ist damit wie gemacht für die Selbstvergewisserung seiner politischen Gegner.
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