Der beginnende Präsidentschaftswahlkampf wird von Gerichtsprozessen gegen Donald Trump geprägt werden. Trump hetzt seine Anhänger gegen die Ermittler und Richter auf.
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Die konservativen Unterstützer der Organisation No Labels wollen nicht für Donald Trump stimmen. Indirekt könnten sie dennoch zur seinem Wahlsieg beitragen.
Kommentar
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Der Krieg im Gaza-Streifen spaltet die Wählerschaft der US-Demokraten. Es wird bereits darüber spekuliert, dass die Unterstützung für Israel Präsident Biden die Wiederwahl kosten könnte.
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Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.
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Die Linke ist dabei, den Kulturkampf zu verlieren, und verabschiedet sich von ihrem humanistischen Menschenbild. Niedertracht als politisches Programm gewinnt die Hegemonie in Gesellschaft, Staat und Kultur. Um die Dynamiken einer dysfunktionalen Gesellschaft zu verstehen, kann sich ein Blick auf die Sozialdynamik der bürgerliche Familie als aufschlussreich erweisen.
Essay
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Die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft gilt für alle Bürger gleichermaßen und bedingt genau deshalb soziale Ungleichheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Staat in der Reproduktion dieses ungleichen Verhältnisses.
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Heutige Freiheitsbestrebungen in der westlichen Welt entstellen den Liberalismus zur Kenntlichkeit: Ein Javier Milei schlummert auch in Christian Lindner oder Hubert Aiwanger.
Kommentar
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Einstmals hielten Linke dem reaktionären Ruf nach Recht und Ordnung die Freiheit entgegen. Heutzutage hat sich der Freiheitskampf gegen die Beschränkung durch zivilisatorische Standards und objektive gesellschaftliche Rahmenbedingungen als Terrain der Rechten etabliert.
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Freiheit, so scheint es, ist heutzutage nur noch auf der Basis kollektiver Selbstbeschränkung zu erkämpfen. Aus der Sehnsucht nach der biederen Sippe, die sich zu diesem Zweck formieren soll, spricht vor allem die Überforderung, individuelle Freiheit überhaupt noch zu denken.
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Argentiniens neuer Präsident Javier Milei nutzt bei öffentlichen Auftritten jüdische Symbole und zitiert aus der Tora. Mitglieder der jüdischen Gemeinde finden das teilweise befremdlich bis gefährlich, erhoffen sich aber zukünftig gute außenpolitische Beziehungen zu Israel.
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Javier Milei hat seine Wähler vor allem mit seiner gegen das sogenannte Establishment gerichteten Rhetorik beeindruckt. Dabei ist fraglich, wie realistisch seine radikalen Wahlversprechen sind.
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Der Wahlsieg des selbsterklärten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.
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Javier Milei ist Argentiniens neuer Präsident und hat seinen Wähler:innen versprochen, mit den etablierten Parteien und ihrer Politik zu brechen. Nun hat er aber einige altbekannte Politiker auf wichtige Posten in seiner Regierung berufen.
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Postkolonialisten werfen Israel derzeit Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen vor. Dabei sind die Postcolonial Studies ansonsten vor allem für ihren kritischen bis ablehnenden Blick auf Menschenrechte und deren Universalitätsanspruch bekannt.
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