Donald Trumps Beteuerungen, »nur« am ersten Tag einer etwaigen zweiten Amtszeit als Diktator agieren zu wollen, und seine anhaltend positiven Umfragewerte befeuern in den USA die Warnungen vor seinem möglichen Wahlsieg.
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In Italien hat die extrem rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Vorschlag für eine Verfassungsreform für Irritationen gesorgt. Die Opposition warnt vor zu viel Macht der Exekutive.
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In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justizreform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.
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In Warschau protestierten am Wochenende Hunderttausende gegen die polnische Regierung. Kritiker werfen der Regierung vor, den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Wahlen im Herbst ausschalten zu wollen. Hintergrund ist die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme in Polen.
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Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.
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Die britische Regierung hat Einzelheiten eines Gesetzentwurfs veröffentlicht, der einer Mehrheit der Geflüchteten, die Großbritannien über den Ärmelkanal erreichen, die Möglichkeit verweigern soll, Asylanträge zu stellen.
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Die mexikanische Regierung treibt eine Wahlreform voran, die Kritiker als einen Angriff auf die Demokratie werten. Zehntausende Menschen protestierten gegen die Pläne.
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Die EU-Kommission hält die Reformen der ungarischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung für unzureichend und will Milliarden an EU-Mitteln einfrieren.
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In zahlreichen US-Bundesstaaten haben republikanische Abgeordnete Gesetze erlassen, die die Stimmabgabe erschweren. Mit der Behauptung, Donald Trump sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit als Präsident gebracht worden, agitieren republikanische Politiker die rechte Wählerbasis.
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