Die slowakische Regierung hat eine Strafrechtsreform durchs Parlament gebracht, von der in erster Linie Unterstützer von Ministerpräsident Fico profitieren würden.
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In Polen ändert sich der gesellschaftliche und politische Umgang mit sexuellen Minderheiten allmählich. Journalist:innen und Politiker:innen entschuldigen sich öffentlich für die jahrelange Feindseligkeit gegen LGBT-Personen.
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Am Dienstag hat in New York City der Prozess gegen Juan Orlando Hernández begonnen. Der hochkorrupte ehemalige Präsident von Honduras muss sich wegen Drogenschmuggels und Missbrauchs von staatlicher Infrastruktur verantworten. Das könnte der progressiven Regierung von Xiomara Castro Auftrieb geben.
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Auf der französischen Insel Mayotte soll das »ius soli«, also der Erwerb der Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortprinzip, abgeschafft werden. Marine Le Pens Rassemblement national frohlockt.
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Nayib Bukele hat sich als Präsident von El Salvador wiederwählen lassen, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung bejubelt ihn für sein brachiales Vorgehen gegen die Jugendbanden.
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Die pakistanischen Wahlberechtigten haben dem mächtigen Militär bei der Parlamentswahl den Gehorsam verweigert und trotz dessen enormen Anstrengungen, die beliebteste Partei aus dem Rennen zu drängen, in großer Zahl die Kandidaten der PTI gewählt.
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Die Kandidatur des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin zu den russischen Präsidentschaftswahlen wurde verboten, nachdem er zum Hoffnungsträger der regierungskritischen Russ:innen geworden war.
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Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Die konservative Nationale Sammlungspartei hat damit alle sicherheitsrelevanten Posten des Landes inne.
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Im englischen Bedfordshire ließen die Behörden vorige Woche ein illegal errichtetes Spa abreißen. Es gehörte der Familie des Weltkriegsveteranen Tom Moore, der im Pandemiejahr 2020 wegen seiner Spendensammelaktion für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS als »Captain Tom« weltberühmt geworden war.
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Wann in Israel wieder einigermaßen Sicherheit herrschen wird, ist ungewiss, vor allem im Süden und im Norden des Landes. Ebenso ungewiss ist die Rückkehr evakuierter Familien.
Gastbeitrag
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Die südkoreanische First Lady Kim Keon-hee hat eine Luxushandtasche als Geschenk angenommen. Das führt zu Zerwürfnissen in der Regierung und erinnert an Korruptionsprobleme im Land.
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In Belarus sind zahlreiche Angehörige von politischen Gefangenen und andere Personen festgenommen worden. Der Anlass soll ihre Kooperation mit einer Hilfsorganisation sein.
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Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal, »Verschwindenlassen« Oppositioneller in Burkina Faso, angekündigtes Parteiverbot in Mali: Die Regierungen in Westafrika gehen innenpolitisch immer härter vor.
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Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.
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