Das Medium. Es ist gut, wenn Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Unbehagen macht jedoch, dass Juden und Jüdinnen nicht überall in den Aufzählungen der durch Nazis bedrohten Minderheiten vorkamen.
Kolumne
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Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.
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Die AfD hat sich in Sachsen fest etabliert und ist in Wahlumfragen die stärkste Partei. Für alle, die beim völkisch-nationalen Projekt nicht mitmachen, wird es immer schwieriger.
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Unabhängige Interessenvertretungen der Lohnabhängigen sind mit den Zielen der AfD unvereinbar. Immer offener ruft sie daher zum Kampf gegen die Gewerkschaften auf.
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In Mecklenburg-Vorpommern wird das Magazin »Katapult« von Rechten bedroht, es werden so viele Schutzsuchende aufgenommen wie noch nie und die Polizei umgeht das Kirchenasyl.
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Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern.
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Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.
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Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden.
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Javier Milei hat seine Wähler vor allem mit seiner gegen das sogenannte Establishment gerichteten Rhetorik beeindruckt. Dabei ist fraglich, wie realistisch seine radikalen Wahlversprechen sind.
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Eine Anschlagsdrohung gegen ein linkes Zentrum, Nazi-Parolen auf einer Dorffeier, Lokalpolitiker, die sich mit Nazis arrangieren, und die AfD als stärkste Partei: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie tief der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen verankert ist.
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Javier Milei ist Argentiniens neuer Präsident und hat seinen Wähler:innen versprochen, mit den etablierten Parteien und ihrer Politik zu brechen. Nun hat er aber einige altbekannte Politiker auf wichtige Posten in seiner Regierung berufen.
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An israelfeindlichen Protesten in Leipzig beteiligen sich extreme Rechte. Mit einem vagen Begriff von »Frieden« versuchen sie dort, eine neue Klientel für sich zu gewinnen.
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