Republikaner und konservative Christen versuchen verstärkt, Einfluss auf staatliche Schulen zu nehmen und Frauenrechte einzuschränken.

In der völkischen Ideologie spielen die patriarchale Familie und eine rassistisch grundierte Geburtenpolitik eine zentrale Rolle. Einige rechte Parteien in Europa setzen sich daher für eine Politik ein, die für mehr Nachwuchs sorgen und die klassische Familie stärken soll; sie verbinden dies mit einer migrationsfeindlichen Politik.

Die Union spricht von einem guten Kompromiss, die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung. Dass der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafgesetzbuch steht, bedroht die Autonomie von Frauen und führt zur Stigmatisierung von Betroffenen sowie Ärzt:innen, die ihn vornehmen.

Mit überwältigender Mehrheit hat der französische Parlamentskongress die »garantierte Freiheit« zum Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Damit soll eine Entwicklung wie in den USA verhindert werden.

Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats und die Einschränkung der Pressefreiheit durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.

Südafrikas Abtreibungsgesetz gehört zu den progressivsten der Welt. Trotzdem findet mehr als die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche illegal statt.

Die radikale Antiabtreibungspolitik der Republikaner stößt innerparteilich, vor allem aber gesamtgesellschaftlich auf Ablehnung. Im Wahl­kampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl könnte das ein wichtiges Thema werden.

Die SPD und die Grünen hatten eine Entkriminalisierung von Abtreibungen in ihren Wahlprogrammen gefordert. Doch stattdessen hat die Regierungskoalition nun ein Gremium eingesetzt, das die Frage prüfen soll.

Unter dem Label »Lebensschutz« vernetzten sich in Schwäbisch Gmünd 450 rechtsklerikale Abtreibungsgegner:innen.

Am vergangen Samstag versammelten sich in Berlin Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten Lebensschutzbewegung wieder zum jährlichen »Marsch für das Leben«.