Polen hat die deutschen Grenzkontrollen mit eigenen beantwortet. Wirtschaftsverbände fürchten nun, dass der wichtige Grenzverkehr eingeschränkt werden könnte. In Polen unterstützt unterdessen die katholische Kirche die nationalistische Agitation, die sich auch gegen Deutschland richtet.

Am 1. Juni gewann der rechte Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft. Eine wichtige Rolle spielte im Wahlkampf die Entscheidung der neuen deutschen Bundesregierung, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Die »Jungle World« sprach darüber mit der polnischen Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Alboth. Sie hat die Grupa Granica mitgegründet, ein Bündnis von Organisationen, die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat sich am Sonntag der PiS-nahe Karol Nawrocki gegen Rafał Trzaskowski, den Kandidaten der Regierungskoalition, durchgesetzt.

Polens Regierung versucht, vor den Präsidentschaftswahlen im Mai sowohl gute Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten als auch in der EU eine zentrale Rolle zu spielen.

Ein deutsches Rechercheteam hat angedeutet, Polen habe einen ukrainischen Taucher entkommen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Das sorgt erneut für Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis.

Zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die NS-Besatzer hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau eine Rede gehalten. Damit allein wird sich die polnische Regierung nicht zufriedengeben.

In Polen ist ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung gescheitert. Für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bedeutet das eine Niederlage – und zeigt Probleme innerhalb der Koalition.

Polens neue Regierung ist nach zwei Monaten Verzögerungstaktik von Staatspräsident Andrzej Duda im Amt. Sie will in den staatlichen Sendern unabhängige Berichterstattung wieder ermöglichen, nachdem die Vorgängerregierung sie zu ihrem Sprachrohr gemacht hatte.

Die Hoffnung, dass die Demokratie wieder gestärkt wird, ist nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen groß. Aber eine Garantie für progressive Politik ist dieser noch lange nicht.