Viele Shoah-Überlebende in Deutschland sind heute auf die Grundsicherung angewiesen und leben damit in relativer Armut. Die meisten von ihnen kommen aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Gegensatz zu den Spätaussiedler:innen werden ihre dortigen Berufsjahre in Deutschland nicht anerkannt.

Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist aufgehoben – obwohl sich die Menschenrechtssituation im Land dem Auswärtigen Amt zufolge verschlechtert hat.

Über die Geschichte des Freiheitsbegriffs in den postrealsozialistischen Gesellschaften.

Die deutsche säkulare Islam-Politik wird als erfolgreiche Alternative zum dogmatischen französischen Laizismus angepriesen. Die Integration der Muslime erfolge hier über die Religion, während Frankreich die Religionsausübung behindere, heißt es gelegentlich. Doch diese Auffassung erweist sich als reaktionäre deutsche Ideologie.

In den Straßen nördlich des Berliner Alexanderplatzes, im sogenannten Scheunenviertel, fand im November 1923 ein Pogrom gegen die ­jüdische Bevölkerung statt. Vor allem in der Grenadierstraße konnte der Mob ungestört wüten. Eine unrühmliche Rolle spielte dabei die Polizei, die die Ausschreitungen zum Teil unterstützte. Die sogenannte »Ostjudendebatte« bereitete dem antisemitischen Pogrom den Boden.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel intensivieren Islamisten ihre Propagandatätigkeit in Deutschland, allen voran die Hizb ut-Tahrir.

Deutschland will derzeit Stärke gegen islamischen und linken Antisemitismus zeigen. Der eigene bleibt dabei vergessen. Auch die geforderten Maßnahmen sind fragwürdig.

Bei seinem Besuch in Deutschland äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemäßigter zu Israel als noch vor Wochen in Istanbul. Bereits auf dem Nachhauseweg verlor er vor türkischen Journalist:innen seine Selbstbeherrschung allerdings wieder.

Deutsche Politiker haben die hiesigen Islamverbände aufgefordert, sich von der Hamas zu distanzieren, doch die üben sich in relativierender Äquidistanz. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass dies in Deutschland ausreicht, um die eigene Position als politischer Ansprechpartner nicht zu gefährden.

Einige internationale Klimaschutzgruppen sind zwar bereits zuvor mit israelfeindlichen Positionen aufgefallen, seit dem Terrorangriff der Hamas scheint die sogenannte Palästina-Solidarität jedoch zu ihrem zweiten Betätigungsfeld zu geraten.