Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.
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Die AfD versammelt sich in Magdeburg, um ihre europapolitische Ausrichtung festzulegen. Die Partei lehnt die EU ab und träumt von einer Neugründung der Staatenunion unter nationalistischen Vorzeichen, um sich in einer »multipolaren« Weltordnung vom Einfluss der USA zu befreien.
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In der tunesischen Hafenstadt Sfax kam es zu Gewalttaten gegen Migranten, die Behörden haben etwa 1.000 Migranten in der Sahara ausgesetzt. Das hinderte die EU nicht daran, mit der tunesischen Regierung eine Absichtserklärung über Migrationsabwehr zu unterzeichnen.
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Erst nach langen Verhandlungen kam in Bulgarien eine Koalitionsregierung zustande. Sie will die EU-Integration vorantreiben. Dagegen kämpft die rechtsextreme Partei Wasraschdane, die mit der russischen Politik sympathisiert.
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Hinterbliebene von im Mittelmeer verschollenen Migrant:innen haben oft keine Gewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. Die italienische Initiative Memoria Mediterranea setzt sich aus Mitgliedern verschiedener im Mittelmeerraum tätiger Organisationen zusammen, darunter Watch the Med Alarm Phone. Ihr Ziel ist es, Hinterbliebenen bei Suche nach verschollenen Familienmitgliedern zu unterstützen. Die »Jungle World« sprach mit Valentina Delli Gatti von der Initiative.
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Aussagen von Überlebenden zufolge verursachte ein Abschleppversuch der griechischen Küstenwache das Kentern eines Flüchtlingsboots, bei dem mehrere Hundert Menschen starben.
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Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen.
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Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen.
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Im März handelte die EU ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihrer Konflikte aus. Doch von einer Annäherung der beiden Seiten ist seitdem nichts zu sehen. Immer noch versucht Serbien, die internationale Anerkennung des Kosovo zu verhindern.
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Serbien gilt vielen als verlängerter Arm Wladimir Putins auf dem Balkan, doch will das Land auch die Beziehung zur EU nicht opfern. Die serbische Nähe zu Russland ist vor allem identitätspolitische Folklore, das Land bietet Unterschlupf für Zehntausende russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer.
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Die meisten Verdächtigen des als »Katargate« bekannt gewordenen Korruptionsskandals in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sind aus der belgischen Untersuchungshaft entlassen worden. Das EU-Parlament plant strengere Maßnahmen gegen Korruption.
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Einem UN-Bericht zufolge unterstützt die EU libysche Organisationen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Das Bürgerkriegsland wird weiterhin von konkurrierenden Milizen dominiert, die Friedensbemühungen kommen nur schleppend voran.
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In dem Balkanland wurde wieder gewählt - zum fünften Mal binnen zwei Jahren. Die Chancen, dass sich eine stabile Regierung bilden kann, stehen weiter schlecht. Derweil erschweren die Behörden Journalist:innen ihre Arbeit.
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Seit über 20 Jahren wird über ein Abkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur und der EU über eine gemeinsame Freihandelszone verhandelt.
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Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.
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