In Hamburg testet die Polizei KI-gestützte Videoüberwachung, die verdächtiges Verhalten automatisiert erkennen soll. Künstliche Intelligenz wird immer häufiger zur Überwachung genutzt. Auf EU-Ebene wird derzeit über die Regulierung gestritten.

Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche ­Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.