Von Freie Wähler bis Bündnis Deutschland: Zahlreiche neue Parteien buhlen um die Gunst der rechten und rechtsextremen Wählerschaft. In Sachsen bereiten sie sich auf die Landtagswahl im September vor.
In einigen Städten und Orten Thüringens bestimmen Rechtsextreme die gesellschaftliche Stimmung. Doch die kommunalen Verantwortlichen reagieren nicht. Die »Jungle World« sprach mit Franz Zobel von Ezra, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen, über die Situation.
In Sachsen und Thüringen formieren sich die Landesverbände vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den anstehenden Landtagswahlen dürfte die Partei vor allem von ihrer Forderung profitieren, sich Russland anzunähern.
Die AfD erringt auf kommunaler Ebene immer mehr politische Macht. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte sie bei der Stichwahl erneut einen Landratsposten erringen. Ihr Kandidat hat Verbindungen ins Reichsbürger-Milieu und holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird das Magazin »Katapult« von Rechten bedroht, es werden so viele Schutzsuchende aufgenommen wie noch nie und die Polizei umgeht das Kirchenasyl.
Eine Anschlagsdrohung gegen ein linkes Zentrum, Nazi-Parolen auf einer Dorffeier, Lokalpolitiker, die sich mit Nazis arrangieren, und die AfD als stärkste Partei: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie tief der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen verankert ist.
Anfang November kam es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen bei Teilnehmern eines Protests gegen Rechtsextreme am 1. Mai im thüringischen Gera. Antifaschisten sprechen von einem Einschüchterungsversuch.