Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess bestätigt, sie sind damit rechtskräftig. Nur über die Revision des Rechtsextremen André Eminger wird im Dezember noch mündlich verhandelt.
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Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shitstorms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht.
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Im Prozess gegen die Neonazis Stephan E. und Markus H. wegen der Ermordung Walter Lübckes steht das Urteil an. Wichtige Fragen, etwa zu einer möglichen Verbindung zum NSU-Komplex, bleiben jedoch offen.
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40 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest wurde in München der Opfer gedacht. Ein antifaschistisches Bündnis erinnerte auch an die verschleppten Ermittlungen und die mangelhafte Aufarbeitung des rechtsextremen Terroranschlags.
Raucherecke
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Im Jahr 1991 starb der ghanaische Flüchtling Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag in Saarlouis, die Täter wurden nicht gefasst. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen.
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Vor 40 Jahren ermordeten Mitglieder des rechtsextremen Terrornetzwerks »Deutsche Aktionsgruppen« zwei Menschen in einem Hamburger Flüchtlingsheim. Es waren nicht die einzigen Verbrechen dieser Art im Jahr 1980.
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Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt.
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Im Juni beginnt in Frankfurt der Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist noch längst nicht ausreichend ermittelt.
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Das Oberlandesgericht München hat fast zwei Jahre nach dem Ende des Verfahrens die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorgelegt. Viele Angehörige der Opfer sind enttäuscht, das Urteil und seine Begründung kommen einem Sieg für das Neonazimilieu gleich.
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Die Terrorgruppe NSU war in Bayern besonders gut vernetzt und beging dort die Hälfte ihrer Morde. Noch immer sind viele Fragen offen, der Ruf nach einem zweiten Untersuchungsausschuss wird lauter.
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Interview
Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün e. V., im Gespräch über Rechtsextremismus in der Polizei und die Notwendigkeit unabhängiger Polizeibeauftragter
Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski ist Vorsitzender des Vereins »PolizeiGrün«. Dobrowolski wurde 1976 geboren, ist seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er war in verschiedenen Kriminalkommissariaten sowie beim Kriminaldauerdienst beschäftigt und ist seit 2006 dazu noch Konfliktmanager im Kommunikationsteam der Polizei Berlin, dem vormaligen Antikonfliktteam. Im Jahr 2011 war er einige Monate als Ausbilder und Mentor in einer polizeilichen Auslandsmission in Afghanistan tätig. Seit 2012 arbeitet er beim Landeskriminalamt Berlin, erst bei der Zentralstelle für Prävention und seit Dezember 2018 bei der Koordinierungsstelle für organisierte Kriminalität.
Interview
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Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden.
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