Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) will eine zweite Volksabstimmung initiieren. Vor fast genau zwei Jahren stand am 26. September 2021 das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Abstimmung. Für dieses – und damit für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – stimmten damals über 59 Prozent der Wählenden. Der damalige rot-rot-grüne Senat schob die Entscheidung über eine Vergesellschaftung auf, indem er eine 13köpfige Expertenkommission einberief. Diese sollte prüfen, ob das Vorhaben juristisch und organisatorisch möglich ist. Am 28. Juni übergab die »Expertenkommission Vergesellschaftung« ihren Abschlussbericht an den neuen, von CDU und SPD geführten Senat. Die »Jungle World« sprach mit Isabella Rogner von DWE.

Aus Kreuzberg und der Welt: Eigenbedarf

Wien ist international für eine besonders soziale Wohnungs­­politik bekannt. Allerdings hält das Erbe des »Roten Wiens«, wie die sozialdemokratische Regierungszeit der zwanziger Jahre genannt wird, nicht allen Veränderungen stand.

Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine Vergesellschaftung nach dem Entwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« für machbar. Dieses Ergebnis kam unerwartet, hatte doch die SPD explizite Gegner der Vergesellschaftung in die Kommission entsandt.

Wer die miserable Situation aufheben will, in der viele Mieterinnen und Mieter sich befinden, sollte sich um ein genaues Verständnis ihrer Ursachen bemühen.

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« verdient die Unterstützung der radikalen Linken.

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gäbe es ohne die Beharrlichkeit linker wohnungspolitischer Gruppen nicht. Auch wenn es erfolgreich sein sollte, bleibt ihre Tätigkeit notwendig.

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum.

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden. Grund und Boden zu kommunalisieren, würde allerdings mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen.