In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.

In der vergangenen Woche wurde die Schlussfassung des Cannabis­gesetzes bekannt, mit dem die Regierung Cannabisbesitz unter bestimmten Bedingungen legalisieren will. Mitte Dezember soll es im Bundestag verabschiedet werden. Steffen Geyer, Vorsitzender des Dachverbands der Cannabis Social Clubs, im Gespräch über Cannabismythen und Legalisierung als Wirtschaftsfaktor.

Die gescheiterte Demokratisierung des Sudan hat den drittgrößten Staat Afrikas in einen transnationalen Bürgerkrieg geführt, in dem neben sudanesischen Warlords auch Staaten aus aller Welt kräftig mitmischen.

Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.

Eigentlich wollte Yahav Winner seinen Kurzfilm »The Boy« über das Leben an der Grenze zum Gaza-Streifen im November in Deutschland vorstellen. Den Angriff der Hamas hat der junge Familienvater und Filmemacher nicht überlebt. Eine Spurensuche in Kfar Aza, Tel Aviv und München.

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.

Geht man nach den Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats, so verübt Israel allein mehr Menschenrechtsverletzungen als der gesamte Rest der Welt. Dieses verzerrte Bild hängt direkt mit der Vermehrung autokratischer Mitgliedstaaten in der Uno seit Ende der sechziger Jahre zusammen.