Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abschottung, die früher nur die AfD befürwortete. Union und BSW versuchen, mit ihren Forderungen noch darüber hinaus zu gehen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Gambia, Mauretanien und den Senegal besucht, um Abkommen zur Migrationskontrolle zu schließen. Die Länder sind die Haupt­ausgangspunkte für Überfahrten auf die Kanarischen Inseln geworden.

Faschisten haben jüngst eine Welle von Ausschreitungen im Vereinigten Königreich provoziert. Doch droht in Zukunft keine faschistische Gefahr, sondern die Fortsetzung der »riots«, wie sie seit Thatchers Zeiten gang und gäbe sind.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen versuchten die Bundesregierung und die Union, sich mit migrationsfeindlichen Vorschlägen zu übertreffen. Gegen den Erfolg der AfD half das natürlich nicht.

Nach dem Anschlag in Solingen fordern einige Parteien strengere Migrationsgesetze und Abschiebungen selbst in Kriegs- und Krisengebiete. Der Islamismus hierzulande wird dadurch gewiss nicht bekämpft.

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr harte Kürzungen unter anderem bei Integrations- und Sprachkursen und in der psychosozialen Betreuung für Flüchtlinge. Die »Jungle World« sprach mit Wiebke Judith, der rechtspolitischen Sprecherin von Pro Asyl, über die Kritik an den Plänen.

Viele Flüchtlingsunterkünfte werden von privaten Firmen betrieben. Kürzlich kündigte das Land Berlin einen solchen Vertrag mit der Firma ORS wegen »gravierender Mängel«. Ein verstorbener Bewohner soll Berichten zufolge über Wochen fälschlich weiter abgerechnet worden sein.

Ab sofort sollen Einbürgerungen schneller abgewickelt werden und die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland nun auch möglich. Union und AfD haben derweil Angst, dass sich Deutschland abschafft.

Am 27. März 2023 erstickten 40 Geflüchtete bei einem Brand im Abschiebegefängnis der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez. Ihre Bewacher:innen hatten sich geweigert, die Sammelzelle zu öffnen. Aktivist:innen gedenken der Opfer, doch in der Stadt hat sich die Stimmung gegen Migrant:innen gewendet und die staatlichen Ermittlungen verlaufen schleppend.

Das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Der Betreiber klagte kürzlich gegen kritische Berichterstattung. Der Senat will die Einrichtung nun sogar weiter ausbauen.