Beiträge zu Supreme Court

Teilweise im Irrtum. Anders als von Protestierenden am 1. Juli vor der Urteilsverkündung gefordert, gestand der Oberste Gerichtshof Donald Trump Immunität zu – in gewissen Grenzen
2024/27 Ausland Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump Immunität für Amtshandlungen zugesprochen – allerdings nicht pauschal

Trump nicht ganz immun

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump für Amtshandlungen als Präsident juristisch nicht belangt werden darf – wenn es um seinen »zentralen Befugnisse« geht. Die Aus­­wir­kun­gen des Urteils auf die Prozesse gegen Trump sind noch unklar.